11,8-Milliarden-Haushalt in MV: Warum die Reformdebatte jetzt eskaliert
Milliarden-Etat für MV - Veränderungsbedarf weiterhin erheblich - 11,8-Milliarden-Haushalt in MV: Warum die Reformdebatte jetzt eskaliert
Milliarden-Haushalt für MV – Reformbedarf bleibt hoch
Milliarden-Haushalt für MV – Reformbedarf bleibt hoch
- Dezember 2025, 16:04 Uhr
Der Doppelhaushalt 2026–2027 von Mecklenburg-Vorpommern hat eine hitzige Debatte ausgelöst, nachdem die Landesregierung weitreichende Änderungen vorgeschlagen hat. Da die Steuereinnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben und die Rücklagen aufgebraucht sind, müssen die Verantwortlichen die Ausgabenpläne in Höhe von 11,7 Milliarden Euro für 2026 und 11,8 Milliarden Euro für 2027 überarbeiten. Kritiker werfen der Regierung vor, das Verfahren überstürzt und intransparente ablaufen zu lassen – kurz vor der Abstimmung wurden Hunderte Nachträge eingebracht.
Die rot-rote Koalition aus SPD und Linken hatte ursprünglich einen Zweijahreshaushalt mit einem Volumen von 23,5 Milliarden Euro entworfen. Doch wegen geringer als erwarteter Steuereinnahmen klaffte eine Lücke, die zu über 600 Änderungsanträgen führte – davon stammten 113 allein aus den Reihen der Regierungsfraktionen. Durch die Anpassungen erhielten Kommunen, Demokratieförderprojekte und soziale Programme mehr Mittel, doch fast ein Viertel des Haushalts fließt weiterhin in Personalkosten.
Der überarbeitete Etat steht nun vor weiterer Prüfung, da die Opposition tiefgreifendere Reformen fordert. Angesichts steigender Kreditaufnahmen und erschöpfter Rücklagen wird die Finanzstrategie des Landes die Ausgabenprioritäten für die kommenden Jahre prägen. Die Abgeordneten müssen den Plan nun finalisieren – während die Streitigkeiten über Transparenz und langfristige Stabilität anhalten.
