40-Milliarden-Loch droht: GKV steht vor historischer Finanzkrise bis 2030
Lukas Bauer
40-Milliarden-Loch droht: GKV steht vor historischer Finanzkrise bis 2030
Gesundheitsfinanzierungskommission warnt vor Milliardenloch in der gesetzlichen Krankenversicherung
Die Gesundheitsfinanzierungskommission der Bundesregierung hat ihren ersten Bericht zur Zukunftssicherung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt. Das Dokument warnt vor einer sich verschärfenden Finanzkrise: Bis 2030 droht ein Fehlbetrag von über 40 Milliarden Euro. Dringende Reformen stehen nun zur Debatte, um eine weitere Destabilisierung abzuwenden.
In den vergangenen fünf Jahren stiegen die GKV-Beitragssätze kontinuierlich, da die Ausgaben das Aufkommen überstiegen. Bis 2027 rechnen Experten mit einer Finanzierungslücke im zweistelligen Milliardenbereich. Der Ende März 2026 veröffentlichte Bericht der Kommission enthält 66 Empfehlungen, um die Finanzen ab 2027 zu konsolidieren.
Einige Vorschläge zielen darauf ab, Kosten zu senken, ohne die Versorgungsqualität direkt zu beeinträchtigen. Dazu gehören die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern, höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sowie eine gestaffelte Abgabe auf zuckerhaltige Getränke. Zudem wird vorgeschlagen, Sonderregelungen für Zahlungen im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) zu streichen. Nicht alle Maßnahmen sind jedoch ohne Risiko: Die Streichung der vollständigen GKV-Finanzierung für Modellvorhaben könnte unklare Auswirkungen auf die Patientenversorgung haben.
Der Bericht empfiehlt zudem die schrittweise Einführung einer Pflicht zur Zweitmeinung vor häufig durchgeführten Operationen. Dies soll unnötige Eingriffe vermeiden und die Ausgaben bremsen.
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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat schnelles Handeln zugesagt. Ihr Ministerium werde die Vorschläge prüfen und noch in diesem Jahr mit der Ausarbeitung von Gesetzen beginnen, um die GKV-Finanzierung ab 2027 abzusichern.
Die Ergebnisse der Kommission zeichnen ein düsteres Bild: Ohne Gegenmaßnahmen steht der GKV in vier Jahren ein Rekorddefizit bevor. Die nächsten Schritte der Regierung werden entscheiden, ob es gelingt, die Haushalte zu sanieren, ohne die Leistungsfähigkeit des Systems zu gefährden. Die Umsetzung der Empfehlungen soll 2027 beginnen.
