500-Milliarden-Euro-Fonds: Warum die Kritik an Merz’ Investitionsplänen wächst
"Die Situation ist zu ernst, um 500 Milliarden Euro zu verschleudern" - 500-Milliarden-Euro-Fonds: Warum die Kritik an Merz’ Investitionsplänen wächst
Der 500-Milliarden-Euro-„Sonderfonds für Infrastruktur und Klimaneutralität“ der Bundesregierung sorgt für Kontroversen. Ursprünglich dazu gedacht, die wirtschaftliche Erholung voranzutreiben und den Alltag der Bürger zu verbessern, wird dem Fonds nun vorgeworfen, lediglich bestehende Ausgaben umzuschichten und Wahlversprechen zu erfüllen – statt echte neue Vorhaben zu schaffen.
Die Grünen, die den Fonds initiiert hatten, sahen darin Mittel für Projekte wie neue Bahnstrecken, sanierte Schulen und öffentliche Schwimmbäder vor. Doch die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht in der Kritik, geplante Ausgaben einfach in den Fonds zu verlagern, ohne zusätzliche Mittel bereitzustellen. Dadurch verbleiben von den 29 Milliarden Euro an neuen Schulden für 2025 nur noch 10 Milliarden für echte Zusatzinvestitionen.
Fachleute und Bürger fordern, den Fonds endlich zweckgemäß einzusetzen, um Wachstum anzukurbeln und die marode Infrastruktur Deutschlands zu modernisieren. Kommunen kämpfen mit einem Investitionsstau von über 200 Milliarden Euro, der zu verfallenen öffentlichen Einrichtungen führt und das Vertrauen in den Staat untergräbt. Projekte wie die Bahninfrastrukturförderung, Brückensanierungen oder der Glasfaserausbau, die es bereits vor dem Sonderfonds gab, werden nun als neue Initiativen umetikettiert – statt tatsächlich innovative Vorhaben zu schaffen.
Der Sonderfonds hätte der Wirtschaft Auftrieb geben, Arbeitsplätze sichern und das Wachstum stärken können. Doch die aktuelle Praxis, bestehende Ausgaben einfach umzuschichten, wirft Zweifel an seiner Wirksamkeit auf. Die Grünen verlangen, dass jeder Euro in zusätzliche Investitionen fließt, um nachhaltigen Nutzen für kommende Generationen zu schaffen. Mit nur noch 10 Milliarden Euro für neue Projekte im Jahr 2025 steht die Merz-Regierung unter Druck, den Fonds endlich sinnvoll einzusetzen.
