Bartsch lehnt neue Schulden für Militärhaushalt strikt ab – und warnt vor sozialen Folgen
Jonas Kraus
Bartsch lehnt neue Schulden für Militärhaushalt strikt ab – und warnt vor sozialen Folgen
Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, hat sich gegen Pläne für zusätzliche Kreditaufnahmen zur Militärfinanzierung ausgesprochen. In einem Interview mit der Welt am Montag kritisierte er die Handhabung der Verteidigungsmittel durch die Regierung und warnte vor weiteren finanziellen Risiken. Seine Äußerungen fallen in eine Zeit, in der die Debatte über eine Aussetzung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben – bei gleichzeitiger Beibehaltung für andere Bereiche – an Fahrt aufnimmt.
Bartsch lehnte einen Vorschlag ab, der weitere Kredite zur Bewältigung der Spannungen im Zusammenhang mit dem Krieg im Iran vorsieht. Er argumentierte, dass die bestehenden Sondervermögen schlecht verwaltet worden seien und Gelder verschwendet statt in die versprochenen Reformen geflossen seien. Als Aufseher über den Verteidigungshaushalt verwies er auf Fälle, in denen bereitgestellte Mittel nicht zweckmäßig eingesetzt wurden.
Der Politiker sprach sich zudem gegen eine ausschließliche Lockerung der Schuldenbremse für militärische Zwecke aus. Er warnte davor, dass eine Priorisierung der Rüstungsausgaben Ressourcen von dringend notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Sozialprogramme abziehen könnte. Bartsch behauptete, die aktuelle Politik des Kanzlers stehe im Widerspruch zu dessen früheren Bekundungen als Oppositionsführer, als er noch die Haushaltsdisziplin betont habe.
Er betonte, Deutschland stehe nun an einem Scheideweg. Ohne echte strukturelle Reformen drohten dem Land seiner Meinung nach ernsthafte wirtschaftliche und soziale Verwerfungen. Bartsch bestand darauf, dass der Erhalt des sozialen Zusammenhalts nicht von kurzfristigen Ausgabenverschiebungen abhänge, sondern von dringenden Veränderungen.
Bartschs Aussagen unterstreichen die tiefgreifenden Bedenken hinsichtlich der Verteilung der Verteidigungsmittel und deren Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen. Seine Position spiegelt die breitere Debatte wider, wie militärische Erfordernisse mit innenpolitischen Prioritäten in Einklang gebracht werden können. Angesichts lauter werdender Reformforderungen steht die Regierung nun unter Druck, diese Fragen zu klären.
