Berliner Buchhandlung verklagt Kulturminister nach Ausschluss vom Buchhandelspreis
Lukas Bauer
Berliner Buchhandlung verklagt Kulturminister nach Ausschluss vom Buchhandelspreis
Berliner Buchhandlung klagt gegen Kulturminister nach Ausschluss von Preis-Liste
Die Berliner Buchhandlung Zur schwankenden Weltkugel, bekannt für ihre linksgerichtete politische Ausrichtung, geht rechtlich gegen Deutschlands Kulturminister Wolfram Weimer vor. Der auf Politik, Philosophie und Literatur spezialisierte Laden hat einen Eilantrag eingereicht, nachdem er von der Shortlist des Deutschen Buchhandelspreises 2026 ausgeschlossen wurde. Streitpunkt sind Äußerungen Weimers, der dem Geschäft "politischen Extremismus" vorwirft.
Der Konflikt eskalierte, als Weimer die Buchhandlung von der Vorauswahl für den Preis strich. In einem Interview mit der Zeit begründete er dies damit, der Staat dürfe "politische Extremisten" nicht mit Steuergeldern fördern. Zudem verwies er auf "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse", blieb jedoch vage.
Die Betreiber der Buchhandlung, die offen mit Transparenten für Bewegungsfreiheit und gegen Kapitalismus wirbt, forderten Weimer zunächst auf, seine Aussagen zu unterlassen – vergeblich. Daraufhin reichten sie beim Berliner Verwaltungsgericht einen Eilantrag ein (Aktenzeichen: VG 6 L 229/26), um zu verhindern, dass sie als extremistisch gebrandmarkt werden. Das Gericht bestätigte den Eingang des Antrags.
Die Buchhandlung wirft Weimer vor, mit seinen Aussagen ihre Rechte zu verletzen. Ein Sprecher des Ministers verteidigte die Äußerungen und betonte, Regierungsmitglieder müssten solche Standpunkte frei äußern dürfen. Wann das Gericht entscheiden wird, ist noch unklar.
Der Rechtsstreit wirft grundsätzliche Fragen zum Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und staatlicher Kontrolle über Kulturförderung auf. Die Streichung von der Preisliste folgt auf Weimers Vorwürfe – ein Urteil steht jedoch noch aus. Das Ergebnis könnte prägedend dafür sein, wie politische Haltungen künftig die Vergabe staatlich geförderter Kulturpreise beeinflussen.
