Berliner Fördergeld-Skandal: Chialo soll vor Untersuchungsausschuss aussagen
Jonas Kraus
Berliner Fördergeld-Skandal: Chialo soll vor Untersuchungsausschuss aussagen
Im Berliner Abgeordnetenhaus läuft derzeit ein Untersuchungsausschuss zum Skandal um die Vergabe von Fördergeldern zur Bekämpfung von Antisemitismus. Schlüsselfiguren wie der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo sollen als Zeugen aussagen. Der Ausschuss geht Vorwürfen nach, wonach Mittel nach unklaren Kriterien vergeben und politische Einflussnahme im Spiel gewesen sein soll.
Die Ermittlungen begannen im Dezember 2025 nach einem Antrag der Grünen und der Linken. Im Mittelpunkt stehen Vorwürfe, dass die Gelder ohne transparente Maßstäbe verteilt und dabei unzulässiger Druck seitens der CDU ausgeübt wurde. Der Berliner Rechnungshof stufte die Förderung in seinem Bericht später als „offensichtlich rechtswidrig“ ein.
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Joe Chialo, eine zentrale Figur in der Affäre, trat im Mai 2025 zurück – offiziell wegen Haushaltskürzungen, nicht wegen des Skandals. Seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson schied Ende April aus dem Amt, nachdem sie die umstrittenen Mittel freigegeben hatte. Sowohl Chialo als auch Wedl-Wilson sehen sich Vorwürfen des Fehlmanagements von Grünen und Linken ausgesetzt.
Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny haben bereits einmal ausgesagt. Mitte April wiesen sie jede Schuld von sich. Nun sollen sie im Zuge der vertieften Ermittlungen erneut befragt werden.
Der Ausschuss setzt seine Arbeit mit der anstehenden Vernehmung Chialos fort. Die Ermittler wollen aufklären, nach welchen Kriterien die Gelder vergeben wurden und ob politische Einflussnahme eine Rolle spielte. Die Ergebnisse könnten künftig Auswirkungen auf die Kontrolle solcher Förderprogramme haben.
