Berliner Linke plant Mietendeckel für 400.000 kommunale Wohnungen bis 2029
Lukas Bauer
Berliner Linke plant Mietendeckel für 400.000 kommunale Wohnungen bis 2029
Die Berliner Linke hat einen neuen Mietendeckel für die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften der Hauptstadt vorgeschlagen. Das Vorhaben zielt darauf ab, die Mieten für rund eine Million Mieterinnen und Mieter in etwa 400.000 Wohnungen zu stabilisieren. Elif Eralp, die Kandidatin der Partei für das Amt der regierenden Bürgermeisterin, bezeichnete den Schritt als Mittel, um die Wohnkosten "unter Marktniveau" zu halten und langfristige Bezahlbarkeit zu sichern.
Der Plan sieht vor, die Mieten für ein Jahr einzufrieren, gefolgt von strengen Obergrenzen für künftige Erhöhungen. Nach dem anfänglichen Stopp wären jährliche Steigerungen auf maximal ein Prozent begrenzt, wobei einmalig eine Anpassung von bis zu zwei Prozent über zwei Jahre möglich wäre. Bei Neuvermietungen oder Wiedervermietungen dürften die Mieten den vorherigen Mietpreis nicht überschreiten oder mehr als zehn Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Überteuerte Mieten würden auf maximal zehn Prozent über der Vergleichsmiete gesenkt. Modernisierungskosten, die auf die Mieter umgelegt werden, wären auf 1,50 Euro pro Quadratmeter gedeckelt. Die Regelung würde fünf Jahre gelten, bevor eine Überprüfung stattfindet.
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Um finanzielle Engpässe auszugleichen, schlägt der Vorschlag eine einmalige Kapitalzufuhr für die Landeswohnungsunternehmen (LWU) vor. Die Linke kalkuliert, dass der einjährige Mietenstopp zwischen 35 und 55 Millionen Euro kosten würde, mit weiteren jährlichen Mindereinnahmen von 20 bis 40 Millionen Euro. Zudem trennt der Plan die Finanzierung von Neubauten und Sanierungen von der bestehenden Wohnungsverwaltung und stellt jährlich bis zu zwei Milliarden Euro für 7.500 neue Wohnungen sowie ein Sanierungsprogramm bereit.
Die Partei erwartet, dass die Maßnahmen den Berliner Mietspiegel insgesamt senken und den Druck auf den privaten Wohnungsmarkt verringern werden. Konkrete Daten zu den durchschnittlichen Mieten für neu vermietete Wohnungen der Berliner Wohnungsbaugesellschaft (WBM) im Jahr 2022 liegen jedoch weiterhin nicht vor.
Falls umgesetzt, würde die Regelung nur für den kommunalen Wohnungsbestand gelten und etwa 400.000 Wohnungen betreffen. Die Linke argumentiert, dass sie damit stabilen und bezahlbaren Wohnraum schafft und gleichzeitig die Mieten auf dem gesamten Markt drückt. Die finanziellen Auswirkungen sollen durch öffentliche Investitionen und eine Umstrukturierung der Haushalte der Wohnungsbaugesellschaften ausgeglichen werden.
