Bewährungsstrafe für Mann nach Drohungen gegen Robert Habeck und Karl Lauterbach
Emma Werner
Aufgeschobene Strafen für Beleidigungen gegen ehemalige Minister Habeck und Lauterbach - Bewährungsstrafe für Mann nach Drohungen gegen Robert Habeck und Karl Lauterbach
Ein 45-jähriger Mann aus Schweich hat eine Bewährungsstrafe erhalten, weil er zwei deutsche Politiker, darunter Robert Habeck, bedroht hat. Das Gericht urteilte, dass seine Online-Posts Gewalt gegen die ehemaligen Bundesminister Robert Habeck und Karl Lauterbach billigten.
Der Fall begann im Januar 2024, als der Mann auf Facebook Kommentare veröffentlichte. Darin bezeichnete er Habeck und Lauterbach als "Spinner" und "Idioten". In einem weiteren Beitrag schrieb er, sie gehörten "an die Wand gestellt".
Das Gericht sprach ihn nach § 188 StGB der Billigung von Straftaten schuldig. Er wurde zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Dies folgt einem ähnlichen Fall in Trier Anfang 2024, bei dem ein anderer Mann wegen Beleidigung derselben Politiker und der Billigung ihrer Tötung eine Bewährungsstrafe erhielt.
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Offizielle Zahlen zu den Gesamtzahlen der Verfahren oder Verurteilungen nach diesem Gesetz im Jahr 2024 liegen nicht vor. Allerdings wurden in mehreren Regionen Fälle von Drohungen gegen Politiker dokumentiert.
Die Bewährungsstrafe bedeutet, dass der Mann keine Haftstrafe antreten muss, sofern er keine weiteren Straftaten begeht. Das Urteil unterstreicht die rechtlichen Konsequenzen von Online-Drohungen gegen Personen des öffentlichen Lebens. Die Behörden verfolgen und ahnden solche Fälle weiterhin nach deutschem Recht.
