Brandenburg kehrt Cannabis-Legalisierung den Rücken – CDU macht Gesetz rückgängig
Jonas Kraus
Brandenburg kehrt Cannabis-Legalisierung den Rücken – CDU macht Gesetz rückgängig
Die Brandenburgische CDU hat für die Abschaffung der teilweisen Legalisierung von Cannabis gestimmt und damit ein Gesetz rückgängig gemacht, das erst etwas mehr als ein Jahr alt ist. Der Beschluss folgt auf Bedenken wegen steigender Fälle von Drogenfahrten sowie der anhaltenden illegalen Verkäufe trotz der legalen Anbauvereine.
Die teilweise Cannabis-Legalisierung in Deutschland trat am 1. April 2024 in Kraft. Das Gesetz erlaubte Erwachsenen den Besitz und Konsum kleiner Mengen, während nicht-kommerzielle Anbauvereine – begrenzt auf 500 Mitglieder – Cannabis ausschließlich für ihre Mitglieder anbauen und verteilen durften. Bis Anfang 2025 hatte Brandenburg 21 solche Vereine genehmigt, sechs weitere Anträge waren noch in Bearbeitung.
Im August 2024 wurde ein Grenzwert für THC im Blutserum eingeführt, der den Alkoholregelungen entspricht. Fahrer, bei denen 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter oder mehr festgestellt werden, müssen nun mit einem Bußgeld von 500 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot rechnen. 2025 stiegen die Verdachtsfälle von Cannabis-bedingten Fahrten um 31,5 % auf 1.727 – im Vorjahr waren es noch 1.313 gewesen. Auch Verkehrsunfälle unter Cannabis-Einfluss nahmen leicht zu, von 115 im Jahr 2024 auf 119 im Jahr 2025.
Innenminister Jan Redmann (CDU) argumentierte, die Legalisierung habe den Schwarzmarkt nicht eindämmen können. Die Nachfrage übersteige das Angebot aus privatem Anbau und den Anbauvereinen, sodass illegale Händler die Lücke füllten. Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes stimmte der Parteitag seiner Partei nun für die vollständige Abschaffung.
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Die Entscheidung der CDU bedeutet, dass Brandenburg seine Cannabis-Anbauvereine nun auflösen und zu strengeren Kontrollen zurückkehren wird. Da Verkehrsdelikte und Schwarzmarktaktivitäten weiterhin bestehen, markiert die Kehrtwende eine Rückkehr zur Prohibition. Die Aufhebung des Gesetzes tritt in Kraft, sobald die formellen Verfahren abgeschlossen sind.
