Braunschweig plant neues Mieterschutz-Zentrum gegen skrupellose Vermieter
Jonas Kraus
Braunschweig plant neues Mieterschutz-Zentrum gegen skrupellose Vermieter
In Braunschweig könnte bald ein neues Mieterschutz-Beratungszentrum eröffnet werden – vorausgesetzt, der Stadtrat stimmt einem Vorschlag der SPD zu. Das unter dem Namen "Mira" geplante Zentrum soll Verstöße von Vermietern aufdecken und die Einhaltung von Wohnraumvorschriften konsequenter durchsetzen. Über den Antrag wird in der nächsten Ratssitzung am 12. Mai abgestimmt.
Die SPD-Fraktion in Braunschweig treibt die Idee des "Mira"-Zentrums voran, um den Mieterschutz zu stärken. Im Fokus stehen dabei Verletzungen des Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetzes, das seit März 2021 in Kraft ist – etwa wenn Vermieter durch Pflichtvernachlässigung Wohnungen in unbewohnbarem Zustand belassen.
Das Zentrum soll sich am "Delmenhorster Modell" orientieren, einem System, das in den vergangenen Jahren über 100 Verstöße von Vermietern aufgedeckt hat. Annette Schütze, wohnungspolitische Sprecherin der SPD, hatte Delmenhorst besucht, um die dortigen Methoden vor Ort zu studieren. Nun will sie, dass Braunschweig ähnliche Praktiken übernimmt.
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Nach geltendem Recht können Städte bereits jetzt hohe Bußgelder verhängen oder Wohnungen sogar für unbewohnbar erklären. In schweren Fällen müssen Vermieter die Kosten für die Umsiedlung betroffener Mieter tragen. Das "Mira"-Zentrum würde direkt eingreifen, um die Einhaltung der Vorschriften durchzusetzen – immer dann, wenn Verstöße bekannt werden.
Wird der Antrag angenommen, würde das "Mira"-Zentrum zu einem zentralen Instrument für die Durchsetzung von Wohnstandards in Braunschweig. Gestützt auf das Niedersächsische Wohnraumschutzgesetz soll es Vermieter stärker in die Pflicht nehmen. Die Entscheidung liegt nun beim Stadtrat, der im nächsten Monat über den Vorschlag abstimmen wird.
