Bremen ermittelt: Warum Staatsräte mit "goldenen Händedrücken" und gelöschten Chats in die Kritik gerieten
Jonas Kraus
Bremen ermittelt: Warum Staatsräte mit "goldenen Händedrücken" und gelöschten Chats in die Kritik gerieten
Der Bremer Landtag hat eine parlamentarische Untersuchung zu den Entlassungen von Staatsräten in den vergangenen zehn Jahren eingeleitet. Vorwürfe über überhöhte Abfindungszahlungen und gelöschte Kommunikationsdaten haben die Ermittlungen vorangetrieben. Ein Untersuchungsausschuss wurde bereits im November 2025 eingesetzt, um die Kontroversen aufzuarbeiten.
Der Ausschuss entstand nach Vorwürfen der Opposition, die Regierung habe abtretenden Staatsräten auf Kosten der Steuerzahler „goldene Händedrücke“ gewährt. Im Fokus steht dabei Regine Komoss, Staatsrätin in der Bildungsbehörde, die im März 2022 nach nur einem Monat im Amt in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde – angeblich aufgrund einer zuvor zugesicherten Versetzungsgarantie. Finanzbeamte hatten Bedenken gegen diese Zusage geäußert und einen förmlichen Widerspruch eingereicht, der dem Ausschuss zunächst vorenthalten worden war.
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In einem weiteren Fall wurden fünf Nachrichten aus einem Signal-Chat zwischen Irene Strebl und Jan Fries, beide Staatsräte in der Umweltbehörde, gelöscht. Dies nährt Spekulationen über geheime Absprachen. Zudem deckte der Ausschuss auf, dass der Senat in mindestens einem Fall relevante Unterlagen nicht vorgelegt hatte – ein Umstand, der während einer Zeugenaussage ans Licht kam.
Tobias Hentze, Geschäftsführer der CDU, reichte im Herbst 2025 einen anonymen Hinweis bei der Staatsanwaltschaft ein, in dem er behauptete, in zwei Behörden seien E-Mails im Zusammenhang mit den Staatsräten gelöscht worden. Später gab er zu, selbst der Absender gewesen zu sein, und widerlegte damit die angebliche Anonymität der Quelle. Der Ausschuss beriet am Dienstag über Beamtenrecht und wird sich am Mittwoch erneut treffen, wobei der ehemalige Bildungssenator Sascha Aulepp (SPD) als Zeuge aussagen soll.
Die Untersuchung prüft weiterhin die Umstände der Entlassungen sowie die damit verbundenen finanziellen Regelungen. Politische Beamte in Deutschland können zwar ohne Angabe von Gründen entlassen werden, erhalten jedoch oft großzügige Vorruheitsregelungen. Die Ergebnisse des Ausschusses sollen klären, ob es zu Fehlverhalten gekommen ist.
