Bremer Linke-Jugend löst mit Anti-Zionismus-Beschluss landesweite Empörung aus
Emma Werner
Bremer Linke-Jugend löst mit Anti-Zionismus-Beschluss landesweite Empörung aus
In der Bremer Jugendorganisation der Linken sorgt ein umstrittenes Positionspapier für landesweite Diskussionen. Der von der Landesarbeitsgemeinschaft Klassenkampf (LAG Klassenkampf) eingebrachte Antrag fordert eine vollständige Ablehnung des Zionismus in der Programmatik der Partei. Kritiker werfen der Initiative vor, damit an extremistische Positionen anzuknüpfen, wie sie bereits Anfang dieses Jahres in Niedersachsen zu beobachten waren.
In der Resolution wird Israel als "koloniales und rassistisches Projekt" bezeichnet und eine ideologische Ächtung des Staates gefordert. Unterstützer aus den Reihen der Jugendorganisation feierten die Entscheidung auf Instagram mit einem polarisierenden Beitrag: Eine Grafik zeigte eine Karte, auf der Israel durch palästinensische Symbole ersetzt worden war.
Über der manipulierten Karte prangten eine FriedensTaube sowie Hammer und Sichel – Symbolik, die an die Sowjetzeit erinnert. Die Verwendung dieser Ikonografie hat die Sorgen über die politische Ausrichtung der Gruppe weiter verschärft. Verfassungsrechtler warnen, dass die Verbindung antisisraelischer Rhetorik mit totalitären Bildmotiven eine bedenkliche Abkehr von demokratischen Grundsätzen darstellt.
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Der Beschluss reiht sich ein in eine ähnliche harte Haltung, wie sie bereits die Jugendorganisation der Linken in Niedersachsen zu Beginn des Jahres eingenommen hatte. Beide Fälle stehen wegen ihrer Wortwahl und der möglichen Folgen für den inneren Zusammenhalt der Partei in der Kritik.
Die Verabschiedung der Resolution setzt die Linke unter erneuten Druck, ihre internen Konflikte zu klären. Beobachter weisen darauf hin, dass die Position der Jugendorganisation die Gefahr birgt, die Partei weiter von gemäßigteren Mitgliedern zu entfremden. Unterdessen beobachten Verfassungswächter weiterhin die Rhetorik der Gruppe und ihre Vereinbarkeit mit demokratischen Werten.
