BSW wirft Bundestag „Geh-Slow-Streik“ bei Wahlprüfung vor – und zieht vor Verfassungsgericht
BSW-Co-Vorsitzende kritisiert 'Geh-Slow-Streik' bei Wahlprüfung - BSW wirft Bundestag „Geh-Slow-Streik“ bei Wahlprüfung vor – und zieht vor Verfassungsgericht
BSW-Co-Vorsitzende kritisiert 'Bremstaktik' bei Wahlprüfung
BSW-Co-Vorsitzende kritisiert 'Bremstaktik' bei Wahlprüfung
- Dezember 2025, 11:36 Uhr
Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verzeichnet in diesem Jahr ein rasantes Wachstum: Die Mitgliederzahl stieg von etwa 2.000 auf 11.200 an, wie Parteigründerin Sahra Wagenknecht mitteilte. Weitere 6.000 Aufnahmeanträge lägen noch vor. Die 2024 gegründete Partei hat bereits bei Europa- und Landtagswahlen Fuß gefasst und ist in Brandenburg und Thüringen an Koalitionen beteiligt.
BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali übt scharfe Kritik am Wahlprüfungsausschuss des Bundestags, der eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2024 abgelehnt hat. Sie bezeichnete die fast dreivierteljährige Verzögerung als 'Geh-Slow-Streik' und warf dem Gremium vor, 'unfair' zu handeln. Da die BSW knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, will die Partei die Entscheidung nun vor dem Bundesverfassungsgericht anfechten.
Der Mitgliederschub und die Wahlerfolge unterstreichen die wachsende Bedeutung der BSW in der deutschen Politik. Mit der angekündigten Klage gegen das Wahlergebnis und möglichen Kooperationen mit der AfD positioniert sich die Partei als störender Faktor. Der anstehende Prozess vor dem Verfassungsgericht und interne Reformen werden die nächsten Schritte prägen.