Bundesjustizministerium will Schöffenauswahl mit Demokratie-Check verschärfen
Lukas Bauer
Bundesjustizministerium will Schöffenauswahl mit Demokratie-Check verschärfen
Das deutsche Bundesjustizministerium plant strengere Überprüfungsverfahren für Schöffenbewerber. Mit dem Vorhaben soll das Deutsche Richtergesetz geändert werden, um sicherzustellen, dass nur Personen, die sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, diese Ämter ausüben können.
Das Ministerium erwägt, von den Kandidaten schriftliche Erklärungen zu möglichen Ausschlussgründen zu verlangen. Damit würde eine zusätzliche Kontrollebene in das Auswahlverfahren eingebaut.
Die unionsgeführte CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, das Bundesamt für Verfassungsschutz in den Prozess einzubinden. Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, schlug zudem ein bundesweit einheitliches, verpflichtendes Prüfverfahren vor, das vor der endgültigen Ernennung durchgeführt werden soll.
Kritik kommt von der rechtspopulistischen AfD. Die Partei argumentiert, die bestehenden Regelungen seien bereits ausreichend. Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der AfD, betonte, dass sich ohnehin jeder Richter zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen müsse.
Die geplanten Änderungen würden die Auswahlkriterien für Schöffen verschärfen. Mit dem Vorhaben des Ministeriums soll das Bekenntnis zu demokratischen Prinzipien in der Justiz gestärkt werden. Die Debatte über die Maßnahmen hält unter den politischen Gruppen weiterhin an.
