Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform vor der Sommerpause
Niklas Neumann
Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform vor der Sommerpause
Die deutsche Bundesregierung hat einstimmig ein umfangreiches Gesundheitsreformpaket verabschiedet. Nun will die Regierung die Änderungen noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Kritiker warnen jedoch vor harten Debatten, da wichtige Interessengruppen massiven Widerstand ankündigen.
Im Mittelpunkt der Reform steht die Kostensenkung durch die Beschränkung der Erstattung auf Behandlungen mit nachgewiesenen medizinischen Nutzen. Zudem soll der Anstieg der Ausgaben an das reale Einnahmenwachstum gekoppelt werden. Ohne diese Maßnahmen drohe dem gesetzlichen Krankenversicherungssystem im nächsten Jahr ein Defizit von 15 Milliarden Euro, argumentieren Regierungsvertreter.
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Die Pharmaindustrie bleibt von größeren Einschränkungen weitgehend verschont. Sozialverbände, Krankenhäuser und Ärzte hingegen verurteilen die Pläne scharf. Bei der Kabinettssitzung fehlten mehrere Minister, doch im Protokoll wurden keine offiziellen Widersprüche festgehalten.
Nun geht die Reform ins Parlament, wo mit heftigem Widerstand zu rechnen ist. Sollten die Pläne verabschiedet werden, würden sie die Finanzierung und Leistungserstattung im Gesundheitswesen grundlegend verändern. Die Regierung betont, die Maßnahmen seien notwendig, um einen finanziellen Kollaps des Systems zu verhindern.
