Bundesregierung in der Kritik wegen Millionenausgaben für PR-Berater
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater in der Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch hat detaillierte Angaben darüber gefordert, wie viel die Bundeskanzlei und andere Ministerien für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen ausgeben.
Bartsch richtete seine Anfrage an die Regierung und verlangte Klarheit über diese Ausgabenposten. Daraufhin erklärte der Staatssekretär im Finanzministerium, Dennis Rohde (SPD), es sei „unmöglich“, die angeforderten Informationen innerhalb einer Woche zusammenzustellen.
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Der Abgeordnete kritisierte das Vorgehen der Regierung scharf und bezeichnete es als Affront gegen Parlament und Steuerzahler. Er vermutet, dass entweder das Volumen der Verträge und Kosten zu groß sei, um es kurzfristig zu erfassen, oder dass die Koalition gezielt negative Schlagzeilen vermeiden wolle.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt jährlich bis zu 2,2 Millionen Euro für solche Dienstleistungen bereit. Bartsch deutete zudem an, die Regierung könnte soziale Kürzungen verschleiern, indem sie Mittel in die Beauftragung von Beratern für die politische Imagepflege umleite.
Bisher hat die Regierung die von Bartsch angeforderten vollständigen Angaben nicht vorgelegt. Die mangelnde Transparenz wirft Fragen zur Rechenschaftspflicht und zum Umgang mit öffentlichen Geldern auf. Die Debatte über diese Ausgaben wird voraussichtlich anhalten.
