Bundesregierung kürzt Leistungen für ukrainische Geflüchtete ab April 2025

Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer - Binz kritisiert Bundesregierung - Bundesregierung kürzt Leistungen für ukrainische Geflüchtete ab April 2025

Die Bundesregierung plant, die finanzielle Unterstützung für ukrainische Geflüchtete, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland kommen, zu kürzen. Statt Bürgergeld sollen sie künftig nur noch die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz hat die Pläne scharf kritisiert und vor einer erheblichen finanziellen Belastung der Kommunen gewarnt.

Laut dem geplanten Gesetzesentwurf haben Ukrainer:innen, die ab April nächsten Jahres einreisen, keinen Anspruch mehr auf Bürgergeld. Ihre Leistungen würden um etwa 20 Prozent sinken und damit dem Niveau von Asylsuchenden entsprechen. Zudem geht die Zuständigkeit für die Auszahlungen von den Jobcentern auf die Sozialämter über, was den Verwaltungsaufwand erhöht.

Mit dem Vorhaben verlagert die Bundesregierung die finanzielle Verantwortung für ukrainische Geflüchtete auf die Länder und Kommunen. Ohne klare Ausgleichsregelungen könnten die Behörden in Rheinland-Pfalz mit steigenden Verwaltungs- und Sozialkosten überfordert sein. Die Neuregelung würde die Unterstützung für Neuankömmlinge zudem um fast ein Fünftel reduzieren.