Bundestag debattiert umstrittene Reform des Baugesetzbuchs für schnelleren Wohnungsbau
Jonas Kraus
Bundestag debattiert umstrittene Reform des Baugesetzbuchs für schnelleren Wohnungsbau
Bundestag beginnt Debatte über Entwurf des überarbeiteten Baugesetzbuchs
Zum ersten Mal berät das Parlament über einen Entwurf des reformierten Baugesetzbuchs. Die neuen Regelungen sollen den Wohnungsbau beschleunigen, indem Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Abgeordnete verschiedener Parteien haben jedoch bereits Bedenken geäußert – insbesondere zu den Auswirkungen auf Kosten, Umwelt und den sozialen Wohnungsbau.
Kernziel der Reform ist es, Wohnungsbauprojekte zu beschleunigen. Vorgesehen sind unter anderem straffere Umweltprüfungen und kürzere Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit. Auch die Digitalisierung soll eine zentrale Rolle spielen, um Genehmigungen schneller zu erteilen.
Kommunen erhalten zudem neue Befugnisse, um Problemimmobilien zu bekämpfen. In Fällen extremer Vernachlässigung sollen sie die Möglichkeit haben, sogenannte Slum-Gebäude zu enteignen. Damit soll die Wohnqualität in vernachlässigten Vierteln verbessert werden.
Kritik kommt von mehreren Seiten. Kassem Taher Saleh, baupolitischer Sprecher der Grünen, wirft dem Entwurf vor, Umweltstandards und Nachhaltigkeitsvorgaben zu schwächen. Katalin Gennburg von der Linken lehnt den „Bauen, bauen, bauen“-Ansatz ab und fordert stattdessen Mietpreisbremse und die Umnutzung leerstehender Immobilien, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen. Marc Bernhard von der AfD behauptet, die Reform senke die Baukosten nicht.
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Das überarbeitete Baugesetzbuch sieht Änderungen vor, um Planungsverfahren zu digitalisieren und zu vereinfachen. Gleichzeitig erhalten lokale Behörden mehr Instrumente, um sanierungsbedürftigen Wohnraum anzugehen. Die parlamentarische Debatte zeigt, wie umstritten die ökologischen und wirtschaftlichen Folgen der Reform sind.
