Bundestag hält an Sommerpause fest – trotz Kritik an Reformstau
Die Sommerpause des Bundestags wird wie geplant stattfinden – trotz Forderungen nach einer Abschaffung. Steffen Bilger, erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wies die Rufe nach einer Aussetzung der Pause zurück und betonte, dass Abgeordnete auch in der Ferienzeit aktiv blieben.
Der Verband der Familienunternehmer hatte den Bundestag aufgefordert, die Sommerpause zu streichen, und verwies dabei auf Verzögerungen bei der Verabschiedung zentraler Reformen. Die Organisation argumentierte, die Unterbrechung werde den Gesetzgebungsprozess weiter ausbremsen.
Bilger lehnte diesen Vorschlag ab und machte deutlich, dass die parlamentarische Arbeit im Sommer nicht ruhe. Er verwies darauf, dass Berichterstatter, Arbeitsgruppen und Koalitionsgespräche wie gewohnt weiterliefen. Auch der Bundeskabinett tagt weiterhin und trifft Entscheidungen, die später dem Bundestag vorgelegt werden.
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Zudem bestätigte Bilger, dass Ausschüsse während der Pause jederzeit zu Sondersitzungen einberufen werden könnten, um dringende Angelegenheiten ohne Verzögerung zu behandeln.
Die Sommerpause des Bundestags beginnt somit wie vorgesehen. Hinter den Kulissen bleibt die Arbeitsbelastung der Abgeordneten jedoch unverändert hoch. Ausschüsse können bei Bedarf kurzfristig zusammentreten, und das Kabinett setzt seine Beschlussfassung während der gesamten Ferienzeit fort.
