Bundeswehr-Aufträge unter Verschluss: Warum das Verteidigungsministerium Chat-Protokolle mit der Rüstungslobby blockiert
Niklas Neumann
Bundeswehr-Aufträge unter Verschluss: Warum das Verteidigungsministerium Chat-Protokolle mit der Rüstungslobby blockiert
Bundesverteidigungsministerium verweigert Herausgabe von Chat-Protokollen mit Rüstungslobby
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) weigert sich, Chatverläufe zwischen seinen Beamten und Vertretern der Rüstungsindustrie freizugeben. Die Entscheidung folgt auf einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz, den das Investigativmedium CORRECTIV im Januar gestellt hatte. Die Behörden begründeten die Weigerung mit Risiken für die militärische Sicherheit und dem Schutz interner Beratungen.
Die Verweigerung erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Kritik an den Beschaffungsverfahren der Bundeswehr. Eine aktuelle CORRECTIV-Recherche deckte über 40 Fälle von vorab festgelegten Verträgen im Umfang von mehr als 64 Milliarden Euro auf.
Der Antrag von CORRECTIV war Teil einer umfassenderen Untersuchung zur schnellen Aufrüstung Deutschlands und möglichen Einflussnahmen der Industrie auf Verteidigungskonzepte. Das Ministerium bestätigte zwar die Existenz solcher Kommunikation, gab jedoch keine Details zum Inhalt preis. In seiner Antwort argumentierte das BMVg, eine Offenlegung könnte die nationale Sicherheit gefährden und die Offenheit interner Abstimmungen beeinträchtigen.
Die Recherche zeigte zudem, dass die Regierung die Regeln für Direktvergaben und Verträge ohne Ausschreibung vereinfacht hat. Diese Änderungen ermöglichten es dem Verteidigungsministerium, Aufträge ohne Wettbewerbsverfahren zu vergeben. Ein markantes Beispiel betrifft den Rüstungskonzern Rheinmetall, der trotz fehlender Teilnahme an vorherigen Testphasen einen Liefervertrag für Drohnen erhielt.
Gegen die mangelnde Transparenz legte CORRECTIV formellen Widerspruch ein. Die Organisation fordert eine teilweise Freigabe der Unterlagen. Unterdessen hat die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben für 2025 von der Schuldenbremse ausgenommen – und damit die finanziellen Grenzen für Rüstungsprojekte faktisch aufgehoben.
Die Weigerung des Ministeriums lässt zentrale Fragen zur Beschaffungspraxis der Bundeswehr unbeantwortet. Angesichts von Milliardenaufträgen ohne Wettbewerb dürften die Forderungen nach mehr Transparenz anhalten. Das Ergebnis des CORRECTIV-Widerspruchs könnte entscheiden, ob weitere Details über die Zusammenarbeit zwischen Industrie und Regierung öffentlich werden.
