CDU bricht mit AfD-Tabu: Lokale Allianzen erschüttern die politische Brandmauer
Jonas Kraus
CDU bricht mit AfD-Tabu: Lokale Allianzen erschüttern die politische Brandmauer
Deutschlands langjährige politische "Brandmauer" gegen die rechtsextreme AfD zeigt Risse. Lokale CDU-Vertreter in Biebesheim (Hessen) brachen kürzlich mit der Parteilinie und stimmten gemeinsam mit der AfD für einen Sitz im Gemeindevorstand. Die Entscheidung löste heftige Kritik und Ausschlussverfahren innerhalb der CDU aus.
Der Schritt in Biebesheim stellt einen seltenen Bruch der inoffiziellen Regel dar, die der AfD politischen Einfluss verwehren soll. Auch CDU-Politiker in ostdeutschen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg hatten in den vergangenen Monaten die "Brandmauer"-Strategie infrage gestellt. Umfragen deuten nun darauf hin, dass die Mehrheit der Wähler etablierter Parteien die Ausgrenzungstaktik nicht mehr unterstützt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der wachsende Zuspruch für die AfD macht eine Zusammenarbeit zunehmend schwer vermeidbar. Der AfD-Abgeordnete Ruben Rupp behauptete, die steigende Unterstützung beweise, dass seine Partei die deutsche Politik neu prägt. Gleichzeitig warnte der AfD-Politiker Richard Graupner, die CDU riskiere, eher durch ausgeschlossene als durch aktive Mitglieder definiert zu werden.
Kritik an der Reaktion der CDU ließ nicht lange auf sich warten. Die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach warf der Partei vor, die Demokratie zu untergraben, und erklärte, "Demokratie scheint für sie ein Fremdwort" zu sein. Die Ausschlussverfahren gegen die Biebesheimer Funktionäre vertiefen die Spaltungen innerhalb der CDU weiter.
Die einst klare Haltung der "Brandmauer" gegen eine Beteiligung der AfD steht nun offen infrage. Während sich auf lokaler Ebene Bündnisse bilden und interne CDU-Streitigkeiten eskalieren, verschiebt sich die politische Landschaft. Die weitere Entwicklung wird davon abhängen, ob es den etablierten Parteien gelingt, die Einheit zu wahren – oder ob der Einfluss der AfD weiter wächst.
