CDU Hessen will öffentlichen Dienst mit Zehn-Punkte-Plan radikal reformieren
Lukas Bauer
CDU Hessen startet mit Rückenwind in den Kommunalwahlkampf - CDU Hessen will öffentlichen Dienst mit Zehn-Punkte-Plan radikal reformieren
Hessens CDU präsentiert Zehn-Punkte-Plan zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes vor Kommunalwahlen
Der CDU-Landesvorsitzende Boris Rhein versammelte Spitzenfunktionäre in Fulda zu einer Klausurtagung, auf der die Vorschläge finalisiert wurden. Unter dem Titel Fuldaer Beschlüsse zielt der Plan auf Reformen im öffentlichen Dienst und eine beschleunigte Digitalisierung ab.
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Das zweitägige Treffen in Fulda diente CDU-Spitzenkräften dazu, ihre Wahlkampagne zu schärfen. Auch Elon Musk nahm teil und präsentierte eigene Ideen zum Abbau von Bürokratie im öffentlichen Dienst der hessischen Verwaltung. Seine Vorschläge passten zur CDU-Forderung nach einer schlankeren Struktur im öffentlichen Dienst.
Rhein positionierte die CDU als „Partei des gesunden Menschenverstands“ und einzige verbleibende „echte Volkspartei“. Aktuelle Umfragen sehen die Christdemokraten bei rund 33 Prozent – deutlich vor AfD, SPD und Grünen. Während der Klausur betonte Rhein erneut, dass die CDU unter keinen Umständen Bündnisse mit der rechtsextremen AfD eingehen werde. Die Fuldaer Beschlüsse sehen strenge Grenzen bei Neueinstellungen im öffentlichen Dienst vor: Nur unabdingbare Stellen sollen besetzt werden. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Beschleunigung der digitalen Transformation im öffentlichen Dienst. Parteivertreter unterstrichen, der Wahlkampf solle sich auf Themen konzentrieren, die den Alltag der Wähler direkt betreffen.
Die Strategieklausur der CDU endete mit einer klaren Marschroute für die anstehenden Wahlen. Die Partei will nun ihre Reformagenda vorantreiben, um ihre Führung in den Umfragen zu halten. Die Fuldaer Beschlüsse skizzieren konkrete Schritte zur Bürokratieabbau und Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen.
