CDU leitet Ausschlussverfahren gegen AfD-Kooperation in Biebesheim ein
Lukas Bauer
CDU leitet Ausschlussverfahren gegen AfD-Kooperation in Biebesheim ein
Die hessische CDU hat schnell gegen Mitglieder reagiert, die in Biebesheim am Rhein mit der AfD zusammengearbeitet haben. Der Kreisverband Groß-Gerau hat Ausschlussverfahren eingeleitet, nachdem einige CDU-Gemeinderäte bei einer lokalen Abstimmung mit der rechtsextremen Partei kooperiert hatten. Der Schritt folgt auf eine umstrittene Wahl von stellvertretenden Bürgermeister:innen, bei der beide Parteien eine gemeinsame Kandidat:innenliste aufstellten.
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Eine aktuelle Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) zeigt, wie häufig solche Bündnisse vorkommen. Zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 waren bei fast 19 Prozent der inhaltlichen Kommunalabstimmungen andere Parteien direkt mit der AfD kooperiert.
Der Streit begann, als CDU und AfD in Biebesheim am Rhein für die Wahl der ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister:innen eine gemeinsame Liste einreichten. Ihr Vorschlag erfolgte, nachdem der Gemeinderat einen ersten Entwurf von SPD, Grünen und Freien Wählern abgelehnt hatte, die gemeinsam 17 der 31 Sitze halten. CDU und AfD – mit acht bzw. sechs Sitzen – einigten sich daraufhin auf eine Alternativliste, was zur Wahl des AfD-Kandidaten Bernd Kahnert in den Gemeindevorstand führte.
Die CDU-Landesführung verurteilte das Vorgehen als Bruch der seit 2018 geltenden und 2020 bestätigten Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Parteivertreter:innen bezeichneten die gemeinsame Abstimmung zwar als "offensichtlich spontan und unabgestimmt", betonten aber, dass jede Zusammenarbeit mit der AfD gegen die internen Regeln verstoße. Der Kreisvorsitzende Stefan Sauer machte deutlich, dass Ausschlussverfahren unvermeidbar seien; weitere disziplinarische Maßnahmen würden geprüft.
Landesgeneralsekretär Leopold Born unterstützte die Entscheidung und forderte "sofortiges und entschlossenes" Handeln auf lokaler Ebene. Derweil hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth ursprünglich angestrebt, dass seine Partei einen Posten als stellvertretende:r Bürgermeister:in sichert – doch die Allianz mit der AfD löste eine Gegenreaktion aus. Die WZB-Studie stellt zudem fest, dass vor allem parteilose Gemeinderäte und Mitglieder kleinerer Parteien in der Kommunalpolitik am ehesten mit der AfD kooperieren.
Die eingeleiteten Ausschlussverfahren unterstreichen die harte Haltung der CDU gegenüber Mitgliedern, die gegen die Parteilinie verstoßen. Der Fall Biebesheim am Rhein spiegelt die größeren Spannungen um die Zusammenarbeit mit der AfD in deutschen Kommunalparlamenten wider. Angesichts der WZB-Studie, die zeigt, dass solche Bündnisse kein Einzelfall sind, signalisiert die CDU mit ihrer Position einen verstärkten Willen, ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse durchzusetzen.
