CDU-Politiker fordert höhere Pflegekostenbeteiligung von Kindern für Eltern
Niklas Neumann
CDU-Politiker fordert höhere Pflegekostenbeteiligung von Kindern für Eltern
Ein führender konservativer Politiker hat gefordert, dass erwachsene Kinder sich stärker an den Pflegekosten ihrer Eltern beteiligen sollen. Albert Stegemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warnte, dass die aktuellen Regelungen es Familien ermöglichen, durch frühzeitige Vermögensübertragungen Kosten zu umgehen. Er bezeichnete diese Praxis als ein „Erbschutzmodell auf Steuerzahlerkosten“.
Stegemann verwies darauf, dass viele Familien rechtliche Schlupflöcher nutzen, um Immobilien oder Vermögen an die nächste Generation zu übertragen, noch bevor ein Elternteil pflegebedürftig wird. Durch die Einhaltung der Zehn-Jahres-Frist bei Schenkungen verringern sie ihr offiziell erfasstes Vermögen, während der Wohlstand innerhalb der Familie bleibt. Dies führe dazu, so Stegemann, dass die finanzielle Last auf den Staat und damit auf die Allgemeinheit der Steuerzahler abgewälzt werde.
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Der Politiker schlug vor, die Einkommensgrenze für die Heranziehung von Kindern zu senken. Bisher müssen nur diejenigen mit einem Jahreseinkommen von über 100.000 Euro zur Finanzierung der Elternpflege beitragen. Ohne Reformen, so Stegemanns Prognose, könnte der Beitragssatz für die Pflegeversicherung bis 2030 von derzeit 3,6 auf 4,6 Prozent steigen. Bei kinderlosen Versicherten könnte der Satz sogar auf 5,5 Prozent klettern.
Seine Äußerungen fallen in eine Zeit, in der Deutschland mit steigenden Kosten durch die alternde Bevölkerung konfrontiert ist. Das bestehende System, so Stegemann, ermögliche es vermögenden Familien, sich um faire Beiträge zu drücken, während die öffentlichen Haushalte belastet würden.
Mit seinen Vorschlägen will Stegemann die Lücken im aktuellen System schließen. Sollten die Pläne umgesetzt werden, müssten sich mehr erwachsene Kinder an den Pflegekosten ihrer Eltern beteiligen. Gleichzeitig könnten die Reformen den Druck auf künftige Beitragssätze für alle Steuerzahler verringern.
