CDU-Politiker Krings attackiert Kommission zu Prostituiertenschutzgesetz-Reform
Niklas Neumann
CDU-Politiker Krings attackiert Kommission zu Prostituiertenschutzgesetz-Reform
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und frauenpolitischer Sprecher der Union, hat öffentlich eine von Bundesfamilienministerin Karin Prien eingesetzte Kommission scharf kritisiert. Die Expertenrunde sollte mögliche Reformen des deutschen Prostituiertenschutzgesetzes ausloten. Krings wirft der Kommission vor, sich auf fragwürdige Studien zu stützen und ein verzerrtes Bild der Branche zu zeichnen.
Von Anfang an hatte die CDU/CSU-Fraktion große Vorbehalte gegen die Zusammensetzung der Kommission geäußert. Nun moniert Krings, ihre Arbeit sei einseitig und favorisiere das sogenannte Nordische Modell, das Freier bestraft statt die Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter selbst.
Als Beispiel für zweifelhafte Forschung führt er ein Gutachten eines kriminologischen Instituts an. Demzufolge verfügen 25 Prozent der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter über einen Hochschulabschluss und 80 Prozent sind krankenversichert. Diese Zahlen hält Krings für realitätsfremd – sie spiegelten lediglich einen kleinen, privilegierten Ausschnitt der Branche wider. Seine Schätzung: Nicht mehr als zehn Prozent der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter seien offiziell gemeldet, und bundesweit seien lediglich 50 Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
Zudem wirft Krings der Kommissionsvorsitzenden vor, diese umstrittenen Erkenntnisse aktiv zu verbreiten und nun zu verteidigen. Die Vorgehensweise der Kommission verzerre seiner Ansicht nach die tatsächlichen Verhältnisse in der Prostitution in Deutschland.
Der Streit offenbart die tiefen Gräben in der Debatte um die Reform des Prostituiertenschutzgesetzes. Die Arbeit und die Empfehlungen der Kommission bleiben umstritten. Krings’ Kritik lässt erwarten, dass die CDU/CSU die Ergebnisse weiter infrage stellen wird – die Diskussion dürfte damit an Fahrt aufnehmen.
