CDU-Spitzenkandidat Schnieder will Klimaschutzgesetz nach Wahlsieg kippen
Niklas Neumann
Schnieder wirft der Ampelkoalition einen anti-geschäftlichen Kurs vor - CDU-Spitzenkandidat Schnieder will Klimaschutzgesetz nach Wahlsieg kippen
Gordon Schnieder, Spitzenkandidat der CDU in Rheinland-Pfalz, hat das Klimaschutzgesetz des Landes als "grün-ideologisches Projekt" kritisiert. Vor der Wahl am 22. März kündigte er an, die Regelung im Falle eines Wahlsiegs seiner politischen Partei zurückzunehmen. Zudem warf er der aktuellen Ampelkoalition vor, mit ihrer Wirtschaftspolitik die Interessen der Unternehmen zu schädigen.
Das Klimaschutzgesetz des Landes sieht vor, dass Rheinland-Pfalz bereits bis 2040 klimaneutral wird – fünf Jahre früher als das Ziel der Bundesregierung. Schnieder bezeichnete diesen Vorstoß als falsch gesetzt und versprach, die Regelung nach einem Wahlsieg zu kippen. Die Politik spiegle ideologische Prioritäten wider, statt praktische wirtschaftliche Erfordernisse zu berücksichtigen, so seine Kritik.
Zudem erklärte Schnieder, das Jahr 2026 müsse im Zeichen des wirtschaftlichen Aufschwungs stehen, und machte die regierende Koalition für Vernachlässigung des Wachstums verantwortlich. Besonders die SPD kritisierte er für falsche Signale, etwa durch steigende Kosten, verstärkte staatliche Eingriffe und geplante Steuererhöhungen. Konkrete Daten, die das Klimaschutzgesetz von 2023 direkt mit Belastungen für Branchen wie Industrie oder Handel in Verbindung bringen, liegen jedoch nicht vor.
Die allgemeine Inflationsrate im Land betrug im Januar 2026 1,9 Prozent, mit deutlichen Anstiegen etwa bei sonstigen Waren und Dienstleistungen (+5,3 Prozent) sowie im Gesundheitsbereich (+2,8 Prozent). Dennoch gibt es keine nachgewiesenen Belege, die diese Zahlen mit dem Klimaschutzgesetz oder dessen Auswirkungen auf Unternehmen verknüpfen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Im Mittelpunkt von Schneiders Wahlkampf steht die Abschaffung des Klimaziels für 2040 sowie die Konzentration auf wirtschaftliche Erholung. Seine Kritik richtet sich gegen die aktuelle Regierungspolitik, die er als wachstumshemmend bezeichnet. Die Wahl am 22. März wird zeigen, ob seine Partei mit diesen Forderungen bei den Wählern punkten kann.
