CDU startet Reformoffensive: Weniger EU-Bürokratie und mehr Tempo für Deutschland
Bericht: CDU fordert sofortigen Stopp schädlicher EU-Initiativen für die Wirtschaft - CDU startet Reformoffensive: Weniger EU-Bürokratie und mehr Tempo für Deutschland
Die CDU hat für 2024 eine ehrgeizige Reformoffensive angekündigt. Die Pläne umfassen den Abbau von EU-Bürokratie in Europa, eine Neuordnung der staatlichen Zuständigkeiten und den Druck auf schnellere gesellschaftliche Veränderungen. Die Parteiführung betont, dass es nun nicht mehr bei bloßen Absichtserklärungen bleiben dürfe – konkrete Taten seien gefragt.
Im Mittelpunkt der CDU-Agenda steht die Forderung nach einem sofortigen Stopp neuer EU-Vorschriften, die Unternehmen in Dresden und darüber hinaus belasten könnten. Die Partei will zudem bestehende Brüsseler Regulierungen zurücknehmen und künftige Überregulierung verhindern. Ein geplantes Gesetz soll nationale Bestimmungen abschaffen, die über die europäischen Standards hinausgehen.
Auch im Inland setzt die Kanzlerpartei auf Reformen. Noch in diesem Jahr soll eine grundlegende Umstrukturierung der staatlichen Aufgaben in Angriff genommen werden. Geplant ist zudem eine wirksame "Bürokratiebremse", um übermäßige Verwaltung auf europäischer Ebene einzudämmen.
In der Sozialpolitik will die CDU ihren Koalitionspartner, die SPD, drängen, die Empfehlungen bestehender Kommissionen umzusetzen. Die Rentenreformkommission wird von Frank-Jürgen Weise, dem früheren Chef der Bundesagentur für Arbeit, und dem Juristen Janda geleitet. Über die Besetzung weiterer Sozialreformgremien liegen derzeit keine Berichte vor.
Finanzielle Disziplin steht ebenfalls auf der Agenda. Die Regierung soll ihre Ausgaben überprüfen und Subventionen streichen, die keine nachweisbaren Ergebnisse bringen.
Die CDU-Vorschläge zielen auf EU- wie auf nationaler Ebene ab. Bei Umsetzung könnten Unternehmen mit weniger Regulierung rechnen, während ineffiziente Ausgaben schrittweise abgebaut würden. Die nächste Hürde für die Partei wird es sein, die SPD für die gesetzliche Verankerung der Pläne zu gewinnen.
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