CDU-Wirtschaftsflügel fordert 6 Milliarden Euro von der Bundesagentur zurück
Lukas Bauer
Wirtschaftsflügel der CDU will Millionen von ehemaligen Grundsicherungsempfängern zurückfordern - CDU-Wirtschaftsflügel fordert 6 Milliarden Euro von der Bundesagentur zurück
CDU-Wirtschaftsflügel fordert Rückholung von über 6 Milliarden Euro an ausstehenden Sozialleistungen
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Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU, geführt von Gitta Connemann, drängt die Bundesagentur für Arbeit zum Handeln: Über 6 Milliarden Euro an unbeglichenen Forderungen aus Bürgergeld und anderen Sozialleistungen sollen zurückgeholt werden. In einem Antrag fordert die MIT strengere Kontrollen und ein klares Konzept zur Schuldeneintreibung.
Laut Bundesagentur beliefen sich die ausstehenden Forderungen aus Bürgergeld im September auf 4,4 Milliarden Euro. Weitere 1,9 Milliarden Euro blieben aus Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld und Berufsförderungsmaßnahmen unbezahlt. Die MIT argumentiert, dass die Nicht-Eintreibung dieser Summen Steuerzahler und Sozialversicherte unzumutbar belaste.
Der Antrag, der auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar 2026 beraten werden soll, verlangt eine detaillierte Strategie zur Schuldenrückführung. Vorgeschlagen werden schärfere rechtliche Rahmenbedingungen, um Überzahlungen und ausstehende Darlehen konsequenter einzufordern. Zudem fordert die MIT Anreizsysteme, die Jobcenter und die Bundesagentur zu einer aggressiveren Eintreibung motivieren sollen. Gitta Connemann, MIT-Vorsitzende, kritisierte die bisherige Praxis als unzureichend: „Milliarden unbeglichener Forderungen untergraben das Vertrauen in den Sozialstaat.“ Der Antrag sieht zudem regelmäßige Berichte über die Fortschritte vor, um mehr Transparenz zu schaffen.
Der Wirtschaftsflügel der CDU stellt klare Forderungen: Die Bundesagentur muss einen konkreten Plan zur Rückholung der Gelder vorlegen. Bei einem Volumen von 6,3 Milliarden Euro zielt der Vorschlag auf Rechtsreformen und Leistungsanreize ab, um die ausstehenden Schulden zu verringern. Über das weitere Vorgehen wird auf dem Parteitag 2026 entschieden.
