CSU plant radikale Steuerreformen und flexiblere Arbeitszeiten für Bayerns Wirtschaft
Lukas Bauer
CSU-Forderungen: Senken der Erbschaftsteuer - Abschaffen der Krankschreibung per Anruf - CSU plant radikale Steuerreformen und flexiblere Arbeitszeiten für Bayerns Wirtschaft
Die CSU hat ein ehrgeiziges Paket aus Steuer- und Arbeitsmarktreformen vorgestellt, mit dem die Wirtschaft Bayerns gestärkt werden soll. Während einer Klausurtagung im Kloster Seeon schlugen die Parteispitzen weitreichende Änderungen bei Erbschafts-, Einkommens- und Körperschaftssteuern vor. Ministerpräsident Markus Söder setzte sich zudem für schnellere Senkungen der Unternehmenssteuern sowie eine Entlastung der Haushalte bei den Stromkosten ein.
Im Mittelpunkt der CSU-Pläne steht ein Entwurf mit dem Titel "Für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft". Die Partei will den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer anheben, um Gering- und Mittelverdiener zu entlasten. Ein weiterer zentraler Vorschlag sieht die vollständige Steuerbefreiung für Betriebsübergaben im Erb- oder Schenkungsweg vor – kombiniert mit höheren Freibeträgen bei der Erbschaftssteuer. Zudem schlägt die CSU vor, die Erbschaftssteuerregeln zu regionalisieren, um den Bundesländern mehr Spielraum zu geben.
Bei den Unternehmenssteuern forderte Söder eine rückwirkende Senkung auf 10 Prozent ab dem 1. Januar 2026. Er argumentierte, dass durch den Verzicht auf das Heizungsgesetz Mittel für diese Reformen freigesetzt werden könnten, und veranschlagte die Gesamtkosten auf unter 10 Milliarden Euro. Darüber hinaus schlug die Partei vor, tägliche Arbeitszeitgrenzen durch eine wöchentliche Höchstgrenze zu ersetzen – dies solle die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben verbessern.
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Auch im Gesundheitsbereich stehen Reformen an. Die CSU verlangte ein Ende der telefonischen Krankschreibungen und verwies auf gestiegene Fehlzeiten. Eine Abschaffung von Kündigungen per Telefon hat jedoch keine bayerische Partei gefordert.
Die Vorschläge müssen nun innerparteilich diskutiert und gegebenenfalls auf Bundesebene verhandelt werden. Sollten sie umgesetzt werden, würden sie eine deutliche Wende in der Steuerpolitik und bei den Arbeitsmarktregelungen bedeuten. Wie zügig die Pläne vorankommen, hängt von den nächsten Schritten der CSU ab.
