DAK-Chef fordert Stopp der Pflegereform: "Risiken für Rente und Sozialhilfe"
Jonas Kraus
DAK-Chef fordert Stopp der Pflegereform: "Risiken für Rente und Sozialhilfe"
Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit, hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Pflegereform zu verschieben. Seiner Ansicht nach bergen die aktuellen Vorschläge erhebliche finanzielle und soziale Risiken. Die Reform sollte eigentlich kommenden Montag im Kabinett beraten werden, doch nun steht der Zeitplan infrage.
Storm warnte, dass Kürzungen bei den Leistungen für pflegende Angehörige die Rentenversicherung jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten würden. Zudem würde die Reform die Hälfte aller Bewohner von Pflegeheimen in die Abhängigkeit von Sozialhilfe drängen. Viele Pflegebedürftige wären dann auf staatliche Unterstützung angewiesen.
Der von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegte Gesetzentwurf sieht Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Storm jedoch besteht darauf, dass das Gesetz zurückgezogen und grundlegend überarbeitet werden muss.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Er betonte, dass geringere Zuschüsse für die stationäre Pflege die finanzielle Last auf die Kommunen abwälzen würden. Storm forderte, die Reform im Sommer parallel zur geplanten Rentenreform neu zu konzipieren.
Die vorgeschlagene Pflegereform stößt bei der DAK-Gesundheit auf scharfe Kritik. Storms Warnungen verdeutlichen die möglichen Belastungen für das Rentensystem und die kommunalen Haushalte. Die Regierung könnte gezwungen sein, ihren Zeitplan und ihr Vorgehen noch einmal zu überdenken.
