"Demokratie leben!": Bundesregierung prüft umstrittenes Millionen-Förderprogramm
Jonas Kraus
"Demokratie leben!": Bundesregierung prüft umstrittenes Millionen-Förderprogramm
Die deutsche Bundesregierung überprüft derzeit ihr Förderprogramm „Demokratie leben!“. Seit 2015 wurden im Rahmen der Initiative über 285 Millionen Euro an Organisationen vergeben. Kritiker stellen nun die Kosten und Transparenz des Programms infrage.
Das Programm startete 2015 und wuchs seitdem stetig an. Die jährlichen Ausgaben für die Evaluierung stiegen von knapp 12 Millionen Euro auf heute über 45 Millionen Euro. Vier Träger erhielten 2024 für die ersten beiden Förderphasen insgesamt 41,5 Millionen Euro.
Zwei weitere Organisationen werden in der dritten Phase ab 2025 hinzukommen. Ohne die Einrichtung Camino haben fünf Institutionen bereits rund 90 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 gesichert. Das Bundesfamilienministerium beauftragt die Evaluierung des Programms.
Seit dem 1. Februar 2025 bewertet das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung diese Evaluierungen. Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda kritisierte das Programm als „höchst problematische NGO-Förderung“ und „leichtsinnige Verschwendung von Steuergeldern“. Sie fordert aufgrund der steigenden Staatsverschuldung die sofortige Einstellung des Programms.
Die unabhängige Prüfung durch die Regierung läuft derzeit. Die Zukunft des Programms hängt von den Ergebnissen ab. Steuerfinanzierung und politische Überprüfung werden die nächsten Schritte bestimmen.
