Deregulierung in Deutschland: Effizienzgewinn oder demokratisches Risiko?
Emma Werner
Deregulierung in Deutschland: Effizienzgewinn oder demokratisches Risiko?
Druck zur Deregulierung in Deutschland gewinnt an Fahrt
In rechtspolitischen Kreisen und unter marktliberalen Gruppen nimmt die Forderung nach einem radikalen Abbau von Vorschriften an Schwung. Die unter dem Schlagwort „Bürokratieabbau“ geführte Kampagne zielt auf Unternehmensaufsicht und administrative Prozesse ab. Befürworter versprechen sich davon mehr Effizienz, doch Kritiker warnen vor einer Schwächung demokratischer Kontrollmechanismen.
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Im November 2023 gelang es einem Bündnis aus Lobbyisten, rechtspopulistischen Akteuren und Konservativen, das EU-Lieferkettengesetz abzumildern. Vorangegangen waren Initiativen wie die der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die in Berlin sogar ein „Bürokratie-Museum“ eröffnete, um gegen die Regulierung zu mobilisieren. Friedrich Merz, Mitbegründer des INSM-Förderkreises, posierte später auf dem CDU-Parteitag 2024 symbolträchtig mit einem „Bürokratie-Schredder“.
Deutschlands komplexe Regelwerke befeuern die Debatte zusätzlich. So gibt es allein 16 verschiedene Landesbauordnungen, die zu Verzögerungen und Ineffizienz führen. Gleichzeitig setzt die Berliner Senatsverwaltung noch immer auf 5.333 Faxgeräte, die für 189 Verwaltungsvorgänge zwingend vorgeschrieben sind.
Doch Bürokratie erfüllt auch eine zentrale demokratische Funktion: Sie begrenzt die Macht von Einzelpersonen, politischen Gremien und Gerichten. Gesetze wie das Verwaltungsverfahrensgesetz verhindern etwa, dass Zuschüsse willkürlich gestrichen werden, nur weil eine Gruppe als unerwünscht gilt. Zudem betonen Unterstützer, dass eine starke Verwaltung Unternehmen dazu drängen kann, Klimaziele einzuhalten – oder zumindest über ihre Versäumnisse Rechenschaft abzulegen.
Der Streit um weniger Regulierung bleibt umstritten. Die einen sehen darin einen Weg zu schlankerer Staatsführung, die anderen fürchten eine Aushöhlung der Kontrolle über Wirtschaftsmächte. Wie Deutschland künftig Effizienz und Verantwortung in Einklang bringt, wird sich an diesem Konflikt entscheiden.
