DGB-Chefin Fahimi attackiert Warkens 20-Milliarden-Sparplan im Gesundheitswesen
Jonas Kraus
DGB-Chefin Fahimi attackiert Warkens 20-Milliarden-Sparplan im Gesundheitswesen
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken geplanten Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf, über den das Kabinett kommenden Mittwoch abstimmen soll, sieht Einsparungen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro vor – doch stößt er bei Arbeitnehmervertretern auf massiven Widerstand.
Fahimi bezeichnete die Reform als "verantwortungslos zu Lasten der Versicherten" und warnte vor drastischen Leistungskürzungen sowie höheren Zuzahlungen. Sie betonte, die Regierung dürfe die finanziellen Belastungen nicht weiter auf die Schultern derer abwälzen, die ohnehin bereits um ihre Existenz kämpften. Andernfalls drohe das Prinzip untergraben zu werden, dass der Zugang zu medizinischer Versorgung unabhängig vom Einkommen sein müsse.
Die DGB-Chefin lehnte insbesondere geplante Kürzungen beim Krankengeld ab, die Arbeitnehmer direkt treffen würden. Stattdessen forderte sie, die Sparvorschläge vollständig zu verwerfen, und plädierte für ein solidarisch finanziertes Modell der gesetzlichen Krankenversicherung.
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Unterdessen laufen innerhalb der Bundesregierung weiterhin Verhandlungen, ob vor der Abstimmung noch Änderungen am Entwurf vorgenommen werden. Warkens Plan zielt darauf ab, weitere Beitragserhöhungen zu verhindern – Kritiker werfen ihm jedoch vor, die Lasten einseitig auf die Patientinnen und Patienten abzuwälzen.
Die Entscheidung des Kabinetts über den Gesetzentwurf steht für kommenden Mittwoch an. Sollte er verabschiedet werden, hätte dies weitreichende Folgen für die Finanzierung des Gesundheitssystems – mit potenziellen Auswirkungen auf Millionen Versicherte. Fahimis Forderung nach einem gerechteren System unterstreicht die anhaltende Debatte, wie Kosteneinsparungen mit dem Schutz der Patientinnen und Patienten in Einklang zu bringen sind.
