Dobrindt bricht mit Merkels Migrationspolitik – und setzt auf EU-weite Reformen
Jonas Kraus
Dobrindt bricht mit Merkels Migrationspolitik – und setzt auf EU-weite Reformen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt treibt eine neue migrationspolitische Linie der Mitte-rechts-Regierung voran – ein deutlicher Bruch mit der Politik der Ära Angela Merkel. Die jüngsten Rückgänge bei den Asylanträgen führt er als Beleg dafür an, dass die Reformen der Regierung Wirkung zeigen.
Dobrindt wirft linken Politikern vor, sich Argumentationsmuster der rechtspopulistischen AfD zu eigen zu machen. Ihre Kritik an seinen Migrationsplänen entspreche weitgehend der Haltung der AfD, so der Minister. Sein Ziel geht dabei über eine nationale Neuausrichtung hinaus: Er will die Migrationsregeln in ganz Europa prägen.
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Die aktuellen Entwicklungen beweise, dass die politische Mitte handlungsfähig sei, betont Dobrindt. Der Rückgang der Asylanträge sei ein direkter Erfolg seiner Politik. Mit dem neuen Kurs wendet sich die Bundesregierung bewusst von Merkels Erbe ab. Die Reformen zielen auf eine strengere Steuerung der Migration – in Deutschland wie in der EU. Als Beleg für erste Erfolge verweist die Regierung auf die sinkenden Asylzahlen.
