Dobrindt widerspricht Warnungen vor AfD-Machtübernahme in Ostdeutschland
Lukas Bauer
Dobrindt widerspricht Warnungen vor AfD-Machtübernahme in Ostdeutschland
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Warnungen vor einem möglichen Machtgriff der rechtspopulistischen AfD nach den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zurückgewiesen. Seine Äußerungen folgen auf die Bedenken des Thüringer Innenministers Georg Maier, der vor einem „putschartigen“ Szenario im Zusammenhang mit den Plänen der AfD in Sachsen-Anhalt gewarnt hatte.
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Auslöser der Debatte war die Ankündigung von Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, bis zu 200 Stellen in der Landesverwaltung durch eigene Leute ersetzen zu wollen, falls seine Partei die Wahl gewinnt. Maier reagierte darauf mit der Warnung vor einem „staatsstreichähnlichen“ Vorgehen und befürchtet, die AfD könnte die regionale Regierungsfähigkeit destabilisieren.
Dobrindt widersprach dieser Einschätzung und argumentierte, dass Vorbereitungen auf eine unwahrscheinliche Alleinregierung der AfD unnötig seien. Zwar räumte er ein, dass es seit Langem Desinformationskampagnen in sozialen Medien gebe, doch gebe es keine Belege für ernsthafte ausländische Einmischung in die Wahlen.
Obwohl Dobrindt die Gefahren koordinierter Einflussversuche anerkennt, stellte er infrage, ob eine Überzeichnung der Bedrohung sinnvoll sei. Zudem lehnte er Vorschläge ab, Vorsorgemaßnahmen einzuführen, die der AfD im Falle eines Regierungsantritts in einem Bundesland den Zugang zu sensiblen Sicherheitsinformationen verwehren sollen.
Dobrindts Haltung steht damit im Kontrast zu Maiers Warnungen und lenkt die Aufmerksamkeit auf politische statt auf sicherheitspolitische Lösungen. Die Äußerungen des Bundesinnenministers signalisieren Vertrauen in die bestehenden Wahlschutzmechanismen – auch wenn die Sorgen über die Ambitionen der AfD weiterbestehen.
