EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro entzweien die Mitgliedstaaten
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan in Höhe von 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028–2034 vorgeschlagen – eine deutliche Steigerung gegenüber dem aktuellen Volumen von 1,2 Billionen Euro. Der Vorstoß hat eine kontroverse Debatte ausgelöst: Während 16 Mitgliedstaaten die Erhöhung unterstützen, äußern Nettozahler unter Führung Deutschlands massive Bedenken gegen die höheren Abgaben.
Das neue mehrjährige Finanzrahmenwerk (MFR) der Kommission soll gemeinsam aufgenommene Schulden aus der Pandemiezeit zurückzahlen und zusätzliche Mittel durch EU-weite Steuern einnehmen. Geplant sind unter anderem Ökosteuern sowie eine neue Abgabe auf Tabakprodukte. Belgien müsste laut dem Entwurf seinen jährlichen EU-Beitrag um bis zu 2,5 Milliarden Euro erhöhen.
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Deutschland, der größte Nettozahler der Union, leistet derzeit zwischen 19 und 25 Milliarden Euro mehr, als es zurückerhält. Berlin pocht auf Haushaltsdisziplin, Effizienz und klarere Prioritätensetzung im nächsten Budget. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte vor einem „enormen Anstieg“ der deutschen Beiträge, falls der Vorschlag umgesetzt wird.
Gleichzeitig drängen 16 Mitgliedstaaten – darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal – auf einen größeren Haushalt. Sie argumentieren, dass zusätzliche Mittel für gemeinsame europäische Herausforderungen unverzichtbar seien. Die Kommission strebt an, die Einigung noch bis Jahresende zu finalisieren, doch die Verhandlungen dürften zäh verlaufen.
Der vorgeschlagene 2-Billionen-Euro-Haushalt würde eine historische Ausweitung der EU-Ausgaben bedeuten, doch die wichtigsten Nettozahler bleiben ablehnend. Bei einer Annahme würde der Plan neue Steuern einführen und die nationalen Beiträge neu gestalten. Eine endgültige Entscheidung wird vor Ende 2024 erwartet.
