Ex-Ministerpräsident Müller fordert Kehrtwende im Umgang mit der AfD
Niklas Neumann
Ex-Ministerpräsident Müller fordert Kehrtwende im Umgang mit der AfD
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hat eine Neuausrichtung im Umgang der etablierten Parteien mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gefordert. Die anhaltende Debatte über eine politische "Brandmauer" gegen die Partei sei nicht mehr wirksam und könne sogar nach hinten losgehen, so Müller.
In einer aktuellen Stellungnahme rief er die traditionellen Parteien dazu auf, die AfD in parlamentarischen Verfahren nicht länger an den Rand zu drängen. Stattdessen sollten sie sich direkt den Anliegen der Wähler widmen – insbesondere in den Bereichen Migrations- und Sicherheitspolitik. Müllers Äußerungen fallen in eine Phase, in der die AfD in Deutschland weiter an Zuspruch gewinnt, während andere rechtspopulistische Politiker in Europa Rückschläge erleben. Er verwies auf jüngste Niederlagen von Viktor Orbán in Ungarn und Geert Wilders in den Niederlanden, die im Kontrast zum Aufstieg der AfD stünden.
Kritik übte Müller an Versuchen, die AfD aus politischen Prozessen auszuschließen, etwa durch Vorstöße von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz, die Hürden für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöhen wollen. Solche Maßnahmen stärkten nur das Narrativ der AfD, unfair behandelt zu werden, warnte er. Zudem sprach er sich gegen ein mögliches Parteiverbot aus: Ein solches Verfahren würde der AfD die Möglichkeit geben, sich als Opfer zu inszenieren – ohne dass ein Erfolg garantiert sei.
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Gleichzeitig betonte Müller, dass eine gezielte Zusammenarbeit oder Koalitionen mit der AfD weiterhin tabu bleiben müssten. Allerdings dürften etablierte Parteien nicht davor zurückschrecken, politische Positionen zu vertreten, nur weil die AfD diese ebenfalls unterstütze. Vielmehr müssten sie regierungsfähiger werden und die Repräsentationslücken schließen, die die AfD für sich nutze.
Als Beispiel führte Müller erfolgreiche Wahlkämpfe in den Niederlanden und Ungarn an, in denen sich Kandidaten auf die alltäglichen Sorgen der Bürger konzentriert hätten. Deutsche Parteien sollten einen ähnlichen Ansatz verfolgen und konkrete Themen in den Vordergrund stellen, statt sich in ideologischen Grabenkämpfen zu verlieren.
Die Aussagen des früheren Verfassungsrichters spiegeln eine wachsende Debatte darüber wider, wie der Einfluss der AfD eingedämmt werden kann. Müllers Position deutet darauf hin, dass Ausgrenzungsstrategien gescheitert sind – und die etablierten Parteien nun vor der Herausforderung stehen, die Anliegen der Wähler direkter anzugehen. Ob sein Ansatz in der deutschen Politik Schule macht, bleibt abzuwarten.
