FDP will vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Genehmigungen beschleunigen – und Umweltverbände entmachten
Jonas Kraus
FDP fordert mehr Tempo bei Planungsverfahren - FDP will vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Genehmigungen beschleunigen – und Umweltverbände entmachten
FDP in Rheinland-Pfalz fordert schnellere Genehmigungsverfahren vor der Landtagswahl
Die Freien Demokraten (FDP) in Rheinland-Pfalz drängen auf eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren im Vorfeld der anstehenden Landtagswahl. Die Partei will Umweltverbänden das Klagerecht entziehen. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) kritisiert, dass die aktuellen Zulassungsprozesse viel zu lange dauerten.
Der Vorstoß der FDP kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich das Land auf die letzte Plenarsitzung vor der Wahl vorbereitet. Schmitt warnt, dass Verzögerungen bei Planung und Genehmigungen die Gefahr bergen, Sondermittel zu verlieren, die in den kommenden zwölf Jahren bereitgestellt werden. Sie betont, dass Tempo entscheidend sei, um den Verlust finanzieller Unterstützung zu vermeiden.
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Wirtschaftsvertreter unterstützen die Forderung der FDP. Johannes Heger, Präsident der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Rheinland-Pfalz, verweist auf die Lücke in der Autobahn A1 als Beispiel für übermäßige Verzögerungen. Der unvollendete Abschnitt liegt seit Jahrzehnten auf Eis – auch wegen zahlreicher Klagen.
Auch der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie steht hinter dem Plan. Der scheidende Grünen-Abgeordnete Bernhard Braun verteidigt hingegen die Rolle der Verbände. Er weist darauf hin, dass Klagen nicht immer der Hauptgrund für Projektverzögerungen seien.
Der FDP-Vorschlag, Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden abzuschaffen, stößt bei Arbeitgebern und Bauunternehmen auf Zustimmung. Sollte die Reform durchkommen, entfiele eine zentrale Hürde für Infrastruktur- und Bauvorhaben. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Landtag – noch vor der Wahl.
