Geheime Klimaverhandlungen: Regierung ringt um Kompromisse bei GEG und CO₂-Zielen

Koalitionsausschuss Ohne Konkrete Entscheidungen - Geheime Klimaverhandlungen: Regierung ringt um Kompromisse bei GEG und CO₂-Zielen

Spitzentreffen von Union und SPD zu drängenden politischen und wirtschaftlichen Fragen

In einem hochrangigen Treffen zwischen Führungsvertretern von CDU/CSU und SPD wurden aktuelle politische und wirtschaftliche Herausforderungen erörtert. Trotz konstruktiver Gespräche zu Themen wie Klimaschutz und Haushaltskonsolidierung wurden jedoch weder konkrete Beschlüsse gefasst noch öffentliche Stellungnahmen abgegeben.

Die hinter verschlossenen Türen geführten Beratungen konzentrierten sich auf vertrauliche nächste Schritte der Regierungspolitik, darunter das bis Ende des Monats vorzulegende Klimaschutzprogramm.

Die Bundesregierung muss ihr Klimaschutzprogramm bis Ende März finalisieren, um die CO₂-Reduktionsziele bis 2030 zu erreichen. Die bisherigen Vorschläge der Ministerien gelten jedoch als unzureichend. Besonders kritisch wird gesehen, dass die jüngsten Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) die Lage verschärfen könnten. Eine zentrale Neuerung ersetzt die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien in neuen Heizsystemen durch ein stufenweises "Bio-Treppen"-Modell, das schrittweise steigende Anteile CO₂-neutraler Brennstoffe vorschreibt – beginnend bei 10 Prozent im Jahr 2029 mit weiteren Anhebungen bis 2040. Diese Verzögerung strengerer Vorgaben könnte den Ausstieg Deutschlands aus fossilen Brennstoffen verlangsamen, auch wenn das genaue Ausmaß der Auswirkungen noch unklar ist.

Am 24. Februar 2026 einigte sich die Regierung auf die Kernelemente des GEG, das bis zum 1. Juli 2026 in Kraft treten soll. Das Gesetz sichert die Förderung für Energieeffizienz in Gebäuden (BEG) mindestens bis 2029, streicht Betriebsverbote und vermeidet eine Kopplung der Heizungsvorschriften an die kommunale Wärmeplanung. Zudem setzt es auf technologieneutrale Lösungen, darunter Wärmepumpen, Biomasse, Hybridsysteme sowie Gas- und Ölheizungen mit CO₂-neutralen Brennstoffen. Die Maßnahmen entsprechen zwar der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD), sehen aber verlängerte Fristen vor.

Neben der Klimapolitik wurden die Haushaltskonsolidierung, die Grundsicherung sowie der CO₂-Preis thematisiert. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) nahm an der Sitzung teil, obwohl er kein ständiges Mitglied des Gremiums ist. Separat billigte das Kabinett eine Regelung, die Tankstellen verpflichten soll, Kraftstoffpreise nur noch einmal täglich anzupassen – eine Reaktion auf die Preisschwankungen nach dem US-israelischen Angriff auf den Iran.

Weitere Themen waren Netzentgelte, Wahlrechtsreform und die Schuldenbremse. Zwar gab es in einigen Punkten Fortschritte, doch wurden keine abschließenden Vereinbarungen getroffen, und eine Pressekonferenz fand im Anschluss nicht statt.

Das Treffen endete ohne öffentliche Bekanntgaben, sodass zentrale Entscheidungen zu Klimaschutz, Haushaltsfragen und Wahlrechtsreform weiterhin ausstehen. Die Regierung steht nun unter Zeitdruck, ihr Klimaschutzprogramm bis Ende März vorzulegen, während die Debatten über die Auswirkungen der jüngsten Politikänderungen auf die deutschen Klimaziele bis 2030 anhalten. In den kommenden Wochen sind weitere Beratungen zu erwarten.