Gericht gibt AfD-Abgeordneten in Parkinson-Streit gegen Linke recht
Niklas Neumann
Gericht gibt AfD-Abgeordneten in Parkinson-Streit gegen Linke recht
Ein Gericht in Rostock hat in einem Streit zwischen 13 AfD-Abgeordneten und der Linkspartei zugunsten der AfD-Politiker entschieden. Im Mittelpunkt des Verfahrens standen Vorwürfe, wonach AfD-Mitglieder im Landtag die Parkinson-Symptome eines Linken-Abgeordneten verspottet haben sollen. Das Urteil untersagt der Linkspartei, Teile einer umstrittenen Pressemitteilung zu wiederholen.
Der Konflikt hatte im April 2025 begonnen, als der Linken-Politiker Dirk Bruhn AfD-Mitgliedern vorwarf, während einer Parlamentssitzung seine gesundheitliche Situation lächerlich gemacht zu haben. Die Linkspartei wiederholte die Anschuldigungen später in einer Pressemitteilung. Das Oberlandesgericht Rostock fand jedoch keine Belege für die Vorwürfe und stellte fest, dass keine anderen Abgeordneten ein solches Verhalten beobachtet hatten.
Die Richter urteilten, dass Politiker zwar scharfe Kritik ertragen müssten, persönliche Beleidigungen jedoch zu weit gingen. Die Aussagen der Linkspartei hätten die Persönlichkeitsrechte der AfD-Abgeordneten rechtswidrig verletzt. Ein früheres Urteil der ersten Instanz hatte Teile der Klage noch abgewiesen, doch das aktuelle Urteil kippte diese Entscheidung.
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Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Enrico Schult bezeichnete das Urteil als Bestätigung der eigenen Position, während sein Kollege Thore Stein der Linkspartei vorwarf, wissentlich falsche Behauptungen verbreitet zu haben. Das Gericht verbietet nun zwei Kreisverbänden der Linkspartei, Abschnitte der umstrittenen Pressemitteilung erneut zu veröffentlichen.
Das Urteil bestätigt, dass die Linkspartei ihre Vorwürfe gegen die AfD-Abgeordneten nicht beweisen konnte. Die einstweilige Verfügung hindert die Partei daran, die Behauptungen in zukünftigen Stellungnahmen zu wiederholen. Der Fall zeigt die rechtlichen Grenzen zwischen politischer Auseinandersetzung und persönlichen Angriffen auf.
