Grüne fordern Modernisierung der Rheinland-Pfalz-Verfassung

Schellhammer: Landesverfassung braucht ein Update - Grüne fordern Modernisierung der Rheinland-Pfalz-Verfassung

Die politische Partei Die Grünen in Rheinland-Pfalz hat die Einsetzung einer Kommission zur Modernisierung der Landesverfassung vorgeschlagen. Unter der Leitung von Pia Schellhammer, der Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Landtag, will die Partei eine offene Debatte über verschiedene Änderungen anstoßen – darunter die Aktualisierung veralteter Formulierungen und die Behandlung konkreter Problemstellungen. Schellhammer schlägt vor, den Begriff "Rasse" aus der Verfassung zu streichen und eine "Antinazi-Klausel" einzuführen, die staatliche Institutionen verpflichtet, gegen Rassismus vorzugehen. Zudem soll Artikel 33 überarbeitet werden, der derzeit von der Erziehung der Jugend "in der Gottesfurcht" und anderen Werten spricht. Die Grünen setzen sich außerdem für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie für die Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung ein. Geplant ist auch, in Artikel 1 die Bezüge auf das "natürliche Sittengesetz" und die "Gottesfurcht" zu entfernen. Schellhammer verwies auf veraltete Sprachformulierungen und verschiedene Punkte, die in der Verfassung dringend überarbeitet werden müssten. Ziel der Partei ist es, durch einen offenen Dialog mit anderen demokratischen Kräften im Land breite Unterstützung für diese Reformen zu gewinnen. Der Vorschlag der Grünen für eine Kommission zur Modernisierung der Landesverfassung Rheinland-Pfalz sieht mehrere weitreichende Änderungen vor. Diese zielen darauf ab, veraltete Begriffe zu ersetzen, Rassismus zu bekämpfen, das Wahlalter zu senken und den Klimaschutz verfassungsrechtlich zu verankern. Die Partei strebt eine breite Zustimmung für diese Vorhaben an – durch eine offene Diskussion mit allen demokratischen Akteuren im Land.