Grüne führen neue Satzung gegen sexuelle Belästigung ein – was sich ändert
Jonas Kraus
Grüne führen neue Satzung gegen sexuelle Belästigung ein – was sich ändert
Die Grünen haben eine neue Satzung eingeführt, um sexuelle Belästigung in den eigenen Reihen zu bekämpfen. Der Schritt folgt einer internen Überprüfung des Umgangs mit einem prominenten Fall, in dem ein Parteimitglied verwickelt war.
Vor einem Jahr hatte die Partei eine Kommission eingesetzt, um ihre Reaktion auf Belästigungsvorwürfe gegen Stefan Gelbhaar zu untersuchen. Die Ermittlungen deckten gravierende Mängel im damaligen Ombudsverfahren auf. Gelbhaar, der die Vorwürfe zurückwies, verlor später die interne Abstimmung um die Direktkandidatur im Berliner Bezirk Pankow für die Bundestagswahl 2021.
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Die neue Satzung legt klare Richtlinien für den Umgang mit solchen Fällen fest. Beschwerdeausschüsse sollen künftig vorrangig vermitteln, um Einigungen zwischen den Beteiligten zu erreichen. Bei möglichen Straftaten werden Opfer an externe Beratungsstellen verwiesen und über ihr Recht informiert, Anzeige zu erstatten. Disziplinarmaßnahmen obliegen den parteiinternen Schiedsgerichten.
Die Regelungen sehen zudem Schutzmechanismen vor, um Interessenkonflikte zu vermeiden und Vertraulichkeit zu gewährleisten. Ziel ist eine deutlichere Trennung zwischen Parteigremien und ihren Verfahren.
Damit hat die Partei ihren Umgang mit Fällen sexueller Belästigung nun verbindlich geregelt. Die Satzung bietet Betroffenen strukturierte Unterstützung und definiert die Aufgaben interner Stellen. Ihre Verabschiedung markiert einen Schritt hin zu mehr Transparenz und Verantwortung in den parteiinternen Abläufen.
