Grüne kritisieren Heizungsgesetz als "Chaos-Gesetz" ohne klare Biogas-Strategie
Jonas Kraus
Grüne kritisieren Heizungsgesetz als "Chaos-Gesetz" ohne klare Biogas-Strategie
Die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, hat den von der Regierung vorgelegten Entwurf für das Heizungsgesetz scharf kritisiert. Sie bezeichnete den Gesetzentwurf als ein „schlecht gemachtes Chaos-Gesetz“, das Mieter:innen mit zusätzlichen Kosten belasten könnte. Ihre Äußerungen folgen der Kabinettsentscheidung, den Einsatz klimafreundlicher Heizstoffe bis 2040 schrittweise auszubauen.
Der Entwurf sieht vor, ab 2029 eine schrittweise Steigerung des Anteils erneuerbarer Brennstoffe im Heizungssektor – eine sogenannte „Biokraftstoff-Hochlaufphase“ – einzuführen. Badum bezeichnete die Pläne jedoch als eine „Biogas-Treppe ins Nichts“ und stellte infrage, wie die Regierung ausreichend Biomethan sichern wolle. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland warf sie der Regierung vor, mit dem Gesetz vor allem die Interessen der Erdgaslobby zu bedienen.
Die Bundesregierung räumte ein, keine verlässlichen Prognosen zur künftigen Nachfrage nach Biokraftstoffen oder deren Verfügbarkeit vorlegen zu können. Dies ging aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Badums hervor, in der sie der Regierung vorwarf, das Gesetz ohne klare Versorgungsstrategie durchzudrücken. Auch Verbände wie der BDEW und der VKU forderten mehr Transparenz bei den Biomasse-Potenzialen und dem Ausbau der Versorgung.
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Badum warnte, dass die für das Heizungsgesetz benötigten Brennstoffe bereits in anderen Sektoren vergeben seien. Ohne eine konkrete Strategie drohten Engpässe und höhere Belastungen für Haushalte, so die Politikerin.
Nach der Kritik Badums und den Bedenken aus der Wirtschaft steht das Heizungsgesetz nun vor weiteren Prüfungen. Bevor es umgesetzt wird, muss die Regierung offene Fragen zur Verfügbarkeit der Brennstoffe und zu den Kosten klären. Mieter:innen und Energieversorger warten derweil auf konkretere Angaben, wie der Umstieg in der Praxis funktionieren soll.
