Grüne werfen Bundesregierung „beschämliche Deals“ mit afghanischen Flüchtlingen vor

Haßelmann: Verliere nicht dein Mitgefühl in herausfordernden Zeiten - Grüne werfen Bundesregierung „beschämliche Deals“ mit afghanischen Flüchtlingen vor

Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat an Afghanen Briefe verschickt, in denen finanzielle Hilfen angeboten werden – unter der Bedingung, dass sie auf Pläne verzichten, nach Deutschland einzureisen. Dieser Schritt hat scharfe Kritik von der Bundestagsfraktionsvorsitzenden der Grünen, Britta Haßelmann, ausgelöst, die der Bundesregierung vorwirft, veraltete Politik zu betreiben.

Haßelmann richtete sich dabei vor allem gegen die schwarz-rote Koalition und warf ihr vor, in der Frage der syrischen Geflüchteten faktisch der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) hinterherzulaufen. Sie fragte, wie es komme, dass der außenpolitische Sprecher der CDU, Johann Wadephul, aus den eigenen Reihen Kritik ernte, nur weil er gesagt habe, ein würdevolles Leben sei im kriegszerstörten Syrien unmöglich.

Die Praxis, Afghanen finanzielle Unterstützung anzubieten, wenn sie im Gegenzug auf ihre Ansiedlung in Deutschland verzichten, bezeichnete Haßelmann als „beschämlichen Deal“. Gleichzeitig warnte sie, dass unter der aktuellen Regierung Klimaschutzmaßnahmen zurückgenommen würden – mit der Gefahr, dass Gelder stattdessen für die Zahlung von Strafen wegen verfehlter Klimaziele verwendet werden würden. Haßelmann betonte, wie wichtig Mitgefühl selbst in schwierigen Zeiten sei, und unterstrich, dass die Grünen die einzige politische Kraft blieben, die wirtschaftliches Wachstum mit Klimaschutz vereinen wolle.

Britta Haßelmann hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sowie deren Umgang mit Klimaschutzmaßnahmen scharf kritisiert. Die Praxis, Afghanen finanzielle Hilfen für den Verzicht auf ihre Ansiedlung in Deutschland anzubieten, nannte sie „beschämlich“. Gleichzeitig bekräftigte sie, dass die Grünen weiterhin daran festhielten, wirtschaftliches Wachstum mit wirksamem Klimaschutz in Einklang zu bringen.