Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Niklas Neumann
Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni 2023 über umstrittenes Gesetz ab
Die Hamburger Bürgerschaft wird am 17. Juni 2023 über ein umstrittenes Gesetz abstimmen: Das „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ soll die Überprüfungen von Beschäftigten im öffentlichen Sektor verschärfen. Gegen den Entwurf regt sich bereits massiver Widerstand von Gewerkschaften und Jugendorganisationen.
Die regierenden SPD und Grünen unterstützen das Vorhaben ebenso wie die oppositionelle CDU. Um die Verabschiedung zu sichern, hat die Koalition die Abstimmung auf Juni vorgezogen und wird noch am selben Tag eine kleinere Änderung mit redaktionellen Anpassungen einbringen. Das Gesetz enthält eine Befristungsklausel und tritt automatisch am 31. Juli 2031 außer Kraft.
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Die Kritik daran ist laut. Die Linke kündigte an, eine namentliche Abstimmung zu beantragen. Die Abgeordnete Deniz Çelik bezeichnete die Entscheidung als „historisch“ – zukünftige Generationen müssten sie genau prüfen. Auch die Jusos und die Grüne Jugend verurteilten die Pläne und wollen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz ihren Protest zum Ausdruck bringen.
Außerhalb des Parlaments mobilisieren das „Bündnis gegen Berufsverbote“, die Gewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu einer Demonstration. Bewerber:innen, die aufgrund der neuen Regelungen abgelehnt werden, könnten zwar gerichtlich gegen die Entscheidung vorgehen – die Sicherheitsbehörden müssten ihre Erkenntnisse jedoch nicht vollständig offenlegen.
Ob das Gesetz in Kraft tritt, hängt nun von der anstehenden Abstimmung ab. Bei einer Annahme würden schärfere Überprüfungen für Beamt:innen eingeführt – doch sowohl juristischer als auch politischer Widerstand ist absehbar. Angesichts der Befristung könnte die Debatte bereits vor dem Auslaufen 2031 wiederaufflammen.
