Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert nach sechs Stunden an Personalplanung
Lukas Bauer
Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert nach sechs Stunden an Personalplanung
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert nach sechsstündiger Sitzung an Haushaltsbeschluss für 2026
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Der Kreistag von Siegen-Wittgenstein beriet am Freitag über sechs Stunden lang, konnte jedoch keinen Haushalt für das Jahr 2026 verabschieden. Zwar wurden Fördermittel für neue Wanderrouten und lokale Projekte erörtert, doch Uneinigkeit bei der Personalplanung verhinderte eine finanzielle Grundlage. Ohne gültigen Haushalt muss der Kreis nun vorläufig wirtschaften.
Streit um Stellenstopp blockiert Beschluss Der Hauptstreitpunkt war ein Antrag der CDU, alle unbesetzten Stellen einzufrieren – mit Ausnahme von Notfällen. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass davon 108 Positionen betroffen wären. Als klar wurde, dass der Vorschlag rechtlich nicht haltbar war, zog die CDU ihn zurück – ohne dass eine tragfähige Alternative vorlag.
Finanzielle Engpässe verschärfen die Krise Die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises sind nahezu erschöpft, und die verbleibenden Mittel reichen nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni. Daraufhin wird der Kämmerer nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg um Unterstützung ersuchen, um die Liquiditätslücke zu schließen.
Provisorium statt Plan: Kreis muss improvisieren Ohne genehmigten Stellenplan konnte kein Haushalt finalisiert werden. Der Kreis wird vorläufig weiterarbeiten, um vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen. Falls keine Einigung gelingt, kann der Regierungsbezirk Arnsberg einen Haushalt oktroyieren – was die lokale Entscheidungshoheit einschränken würde.
Grundversorgung gesichert, doch Lösung bleibt offen Trotz des Haushaltsstreits werden essenzielle Dienstleistungen aufrechterhalten. Nun stehen Finanzverhandlungen und regionale Hilfen im Fokus, um weitere Beeinträchtigungen abzuwenden. Eine endgültige Entscheidung könnte noch in der Junisitzung fallen.
