Hessen passt Beamtengehälter nach Verfassungsgerichtsurteil bis 2026 an
Jonas Kraus
Hessen stellt bis 2026 die Besoldung von Beamten verfassungsgemäß - Hessen passt Beamtengehälter nach Verfassungsgerichtsurteil bis 2026 an
Das Bundesverfassungsgericht urteilte im November 2025, dass Berlins Beamte jahrelang unterbezahlt wurden. Nun zieht Hessen nach und will nach einem ähnlichen Urteil aus dem Jahr 2021 eigene Gehaltsprobleme beheben. Innenminister Roman Poseck (CDU) hat zugesagt, die Bezüge bis 2026 verfassungskonform auszurichten.
Ende 2021 hatte das Verwaltungsgericht Kassel festgestellt, dass die Besoldung der hessischen Beamten zwischen 2013 und 2020 zu niedrig war. Das Gericht befand, die Bezüge verstießen gegen das Grundgesetz – doch Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte zwar eine Lösung versprochen, diese jedoch nie umgesetzt.
Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzt Hessen nun unter Handlungsdruck. Poseck bezeichnete die Entscheidung als "Weckruf für alle Bundesländer" und kündigte an, die Gehälter anzupassen. Die Tarifverhandlungen Ende März 2026 sollen den rechtlichen Rahmen für eine fairere Bezahlung schaffen.
Die hessische Landesgruppe des Beamtenbunds (dbb) begrüßte den Schritt als "längst überfällig". Sie fordert nun einen klaren Zeitplan, um sicherzustellen, dass die Beamten verfassungskonforme Gehälter erhalten. Gleichzeitig kündigte auch die Bundesregierung Reformen an: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, die Bezüge der Bundesbeamten würden "innerhalb weniger Wochen" an die vom Gericht geforderte 80-Prozent-Medianeinkommensgrenze angepasst.
Hessen plant, die Gehaltsanpassungen 2026 abzuschließen – in Übereinstimmung mit den Vorgaben des Verfassungsgerichts. Das Land will ein System schaffen, das den aktuellen rechtlichen Standards entspricht. Beamte in Hessen und bundesweit werden nun genau beobachten, ob die versprochenen Änderungen fristgerecht umgesetzt werden.
