Historische Reform: Beamtengehälter und Pensionen werden grundlegend neu geregelt
Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Bezahlung von Berliner Beamten - Historische Reform: Beamtengehälter und Pensionen werden grundlegend neu geregelt
Die Bundesregierung muss nach einem Gerichtsurteil das Besoldungs- und Pensionssystem für Beamte grundlegend reformieren. Die Entscheidung folgt auf jahrelange Streitigkeiten über ungerechte Gehälter für Richter, Staatsanwälte und andere Beamte. Die Änderungen werden nun Tausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst bundesweit betreffen.
Der Streit begann 2020, als das Bundesverfassungsgericht feststellte, dass Berlin seine Richter und Staatsanwälte jahrelang unterbezahlt hatte. Die Gehälter waren so niedrig, dass manche Beamte kaum mehr verdienten als Empfänger von Sozialhilfe. Das Gericht forderte eine Korrektur, um sicherzustellen, dass Beamte mindestens 15 Prozent über den Grundsicherungsleistungen verdienen.
Nun muss die Regierung auch die Pensionen der Bundesbeamten reformieren. Ein Gesetzentwurf wird vorbereitet, um die Besoldungstabellen an die jüngsten Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst anzupassen. Ziel ist es, eine fairere Vergütung für alle Bundesbediensteten zu gewährleisten.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird die Reformen federführend vorantreiben. Sein Ministerium ist für die Vorlage des neuen Pensionsreformgesetzes im Parlament verantwortlich.
Die Reformen werden zu höheren Gehältern für Richter, Staatsanwälte und andere Beamte führen. Auch die Pensionsregelungen werden an die Vorgaben des Gerichts angepasst. Die Anpassungen sollen die Kluft zwischen den Einkommen im öffentlichen Dienst und den Sozialleistungen verringern.
