Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Emma Werner
Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wohnungsbauhilfen um 2 Milliarden Euro kürzen soll. Der Plan betrifft alle aktuellen Empfänger und sieht eine Reduzierung der jährlichen Ausgaben von 5 auf 3 Milliarden Euro vor. Hubertz bezeichnete die Maßnahmen als schmerzhaft, aber notwendig.
Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgestellte Entwurf zielt darauf ab, jeweils 1 Milliarde Euro auf Bundes- und Landesebene einzusparen. Ein Drittel der Haushalte, die derzeit Wohngeld erhalten, würde nach den neuen Regelungen den Anspruch verlieren. Bestehende Bewilligungsbescheide bleiben bis zu ihrem Ablauf gültig.
Hubertz, Mitglied der SPD, betonte die Notwendigkeit einer sozial verträglichen Umsetzung. Sie räumte ein, dass die Kürzungen für die Betroffenen und auch für ihre eigene Partei schwer zu verkraften seien. Der Entwurf muss nun das Ressortabstimmungsverfahren durchlaufen, bevor das Kabinett eine endgültige Entscheidung trifft.
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Bei Annahme würde die Reform die Ausgaben für Wohngeld jährlich um 2 Milliarden Euro senken. Aktuelle Bezieher behalten ihre Leistungen bis zum Ende ihres aktuellen Anspruchs. Die Regierung strebt einen Ausgleich zwischen Haushaltskonsolidierung und sozialen Gesichtspunkten an.
