Junge Union fordert radikale Reform: Staat soll Krankenkosten für Bürgergeldempfänger übernehmen
Lukas Bauer
Junge Union fordert radikale Reform: Staat soll Krankenkosten für Bürgergeldempfänger übernehmen
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, fordert grundlegende Änderungen bei der Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger. Sein Vorwurf: Das aktuelle System belaste die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung unzumutbar. Die Forderungen kommen zu einer Zeit, in der die Debatten über die Gesundheitsreform und die Sozialabgaben an Schärfe gewinnen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Winkel kritisiert den Plan von Familienministerin Nina Warken, die Einkommensgrenze für Sozialversicherungsbeiträge anzuheben. Stattdessen pocht er darauf, dass der Staat – und nicht die Versicherten – die Krankenkosten der Bürgergeldbezieher übernehmen solle. Dies würde die Last von Arbeitnehmern und Arbeitgebern nehmen, die diese Ausgaben derzeit über ihre Beiträge mitfinanzieren, so Winkel.
Laut Winkel besitzen die Hälfte der Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass. Es sei ungerecht, wenn die Beitragszahler deren Krankenversicherung tragen müssten, argumentiert er. Ohne Reformen drohe zudem, dass die öffentliche Unterstützung für die geplante Gesundheitsreform weiter erodiert.
Seine Lösung: Die Kosten für Bürgergeldbezieher sollen vollständig aus dem System der gesetzlichen Krankenversicherung ausgegliedert werden. Statt die Einnahmen durch höhere Beiträge zu steigern, fordert Winkel die Politik auf, sich auf die Streichung überflüssiger Ausgaben im Gesundheitssystem zu konzentrieren.
Mit seinen Vorschlägen will der Chef der Jungen Union die finanzielle Verantwortung von den Versicherten wegverlagern. Würden die Pläne umgesetzt, müsste der Staat die Krankenkosten der Bürgergeldempfänger übernehmen – ein Schritt, der die öffentliche Wahrnehmung der laufenden Gesundheitsreform entscheidend prägen könnte.
